Entlassung der Österreichischen Bundesregierung

Die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz zeichnet sich seit Monaten durch Respektlosigkeit gegenüber dem von den österreichischen Bürgern gewählten Parlaments und tiefster Missachtung unserer Verfassung aus. Wieder und wieder werden wider besseren Wissens verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen erlassen. Hinzu kommt eine völlig intransparente Verteilung von Milliarden von Steuergeld etwa über die WKO. Der gegenwärtige Versuch, Österreich mit einer Covid-Testpflicht für gesunde Menschen in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu teilen, ist der bisher traurige Höhepunkt. Als Bürger Österreichs dürfen wir dem nicht schweigend zusehen. Daher ersuchen wir den Bundespräsidenten, die Regierung zu entlassen, bevor es zu diesem skandalösen Gesetzesbeschluss kommt.