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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
el 04/01/21Petition withdrawn. Was draft only
La petición está dirigida a: Bundespräsident
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander van der Bellen, wir ersuchen Sie, die österreichische Bundesregierung mit sofortiger Wirkung zu entlassen. Die fortgesetzt zur Schau gestellte Verachtung des Nationalrates sowie die wiederholt unverhohlen präsentierte Missachtung der österreichischen Bundesverfassung und letzten Endes der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung des Epidemiegesetzes machen ein Einschreiten Ihrerseits unaufschiebbar. Nehmen Sie Ihre Verantwortung als Hüter der Verfassung war und entlassen Sie die Regierung von Sebastian Kurz.
Die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz zeichnet sich seit Monaten durch Respektlosigkeit gegenüber dem von den österreichischen Bürgern gewählten Parlaments und tiefster Missachtung unserer Verfassung aus. Wieder und wieder werden wider besseren Wissens verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen erlassen. Hinzu kommt eine völlig intransparente Verteilung von Milliarden von Steuergeld etwa über die WKO. Der gegenwärtige Versuch, Österreich mit einer Covid-Testpflicht für gesunde Menschen in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu teilen, ist der bisher traurige Höhepunkt. Als Bürger Österreichs dürfen wir dem nicht schweigend zusehen. Daher ersuchen wir den Bundespräsidenten, die Regierung zu entlassen, bevor es zu diesem skandalösen Gesetzesbeschluss kommt.
Petición iniciada:
01/01/2021
Fin de la colección:
28/02/2021
Región:
Austria
Categoría, Tema:
Derechos civiles