Region: Austria
Administration

Einsetzung des Epidemiegesetz 1950

Petition is directed to
Bundesregierung
509 Supporters 502 in Austria
Collection finished
  1. Launched 04/04/2020
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  5. Decision

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich fordere Sie hiermit auf, dass das von Ihnen geänderte Gesetz in seiner ursprünglichen Form sofort wieder eingesetzt wird.

www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010265

Reason

Durch die, ohne die übliche Behandlung im Nationalrat, von Ihnen beschlossenen Änderungen führen Sie eine defacto Enteignung der Bevölkerung und der Betriebe durch.

Der § 29, 30, 31, 32 und 33 hat für die Bevölkerung und für die Betriebe alles geregelt, daher gibt es keinen Grund für Ihre eingenmächtig durchgeführten Änderungen.

Ich fordere Sie hiermit auch auf, die im § 8 beschriebene Desinfektion sofort durchzuführen. Desweiteren fordere ich, dass die von Ihnen gesetzten Maßnahmen vom Parlament zu überprüfen sind und wenn diese nicht der Verhältnismäßigkeit entsprechen, dann sind die von Ihnen durchgeführten Verordnungen rückgängig zu machen.

MfG

Ing. Grubesic

Thank you for your support, Ing. Nikica Grubesic from Breitensee
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützer!

    Morgen 14.00 Uhr, Josefsplatz 1010 Wien, Treffpunkt für einen Demospaziergang.
    Motto: Die Maske muss weg!
    Bitte um zahlreiches Erscheinen.
    LG
    Grubesic

  • Liebe Unterstützer,

    so wie nachfolgend geschildert, wird es in Bälde sehr vielen EPU`S und KMU`S ergehen.
    Ich persönlich bin seit 22 Jahren selbständig in der Elektrobranche mit 4 DN tätig, bei mir wird es auch schon ziemlich eng.
    Bitte mobilisiert so viele Leute wie nur möglich, damit sie die Petition unterschreiben.

    Text einer betroffenen Dame:

    Ich stehe als EPU in der Branche Messestandbau vor dem Ruin, und zwar in Bälde. Durch das Verbot von Grossveranstaltungen per 10.03.2020 wurde meiner Firma der Zugang zu meinen Arbeitsstätten (diverse Messegelände) verboten auf denen ich 100 % meines Umsatzes erwirtschafte. Die Rücknahme des Verbots von Großveranstaltungen indoor wird derzeit nicht einmal angedacht. Ich rechne nicht vor 2021 damit... further

  • Lieber Unterzeichner,

    leider sind wir noch viel zu wenige, bitte setzt alle Hebel in Bewegung, damit unsere Forderung gehört wird. Wir benötigen viel mehr Zuspruch.
    Danke!

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