Bundeskanzler & Innenminister Österreich

Petitioner not public

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OGH - Oberster Gerichtshof | Schmerlingplatz 11, A-1010 Wien

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Petition addressed to: OGH - Oberster Gerichtshof | Schmerlingplatz 11, A-1010 Wien

Ich folge die Aktuelle Situation in Österreich nun schon sehr lange und verstehe nicht wie man zum eigenen Wohlwollen. Verordnungen,Erlässe und Gesetze bestimmt die Absolut nicht verträglich sind mit den Grundrechten des Volkes Österreichs wie auch wie die Demokratie in Österreich gebeugt wird und nicht aufrecht gehalten wird.

Reason

Es steht klipp und klar im Strafgesetz
§ 252 StGB (3)
(3) Verfassungsgefährdende Tatsachen sind solche, die Bestrebungen offenbaren, in verfassungswidriger Weise den demokratischen, bundesstaatlichen oder rechtsstaatlichen Aufbau der Republik Österreich zu beseitigen, deren dauernde Neutralität aufzuheben oder ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht abzuschaffen oder einzuschränken oder wiederholt gegen ein solches Recht zu verstoßen.
Was Herr Kurz, Nehammer und co so betreiben ist nicht Legitim mit der Gesetzeslage in Österreich und hier für sollten Sie zur verantwortung gezogen werden vor dem OGH in Wien. Wie auch Ihre