Peticija je upućena:
Bürgermeister der Marktgemeinde Steinbrunn
Mit dieser Petition fordern wir:
Sofortiger Baustopp für Reihenhaus-, Doppelhaus- und Wohnungsanlagen
Erstellung und Beschluss von Bebauungsrichtlinien für die gesamte Ortschaft
Lenkung der Siedlungsentwicklung innerhalb des Ortes
Keine Spekulation mit Immobilien auf Kosten der Lebensqualität
Gleiche Spielregeln für alle in ganz Steinbrunn!
Obrazloženje
Es ist eine Situation, die nur wenige in Steinbrunn nachvollziehen können: Während junge Familien oftmals vergebens Baugrundstücke oder Häuser in Steinbrunn erwerben wollen und deshalb auf andere Ortschaften ausweichen müssen, werden die wenigen verfügbaren Grundstücke von Investoren aufgekauft.
Auf einem Grundstück, auf dem ein klassisches Einfamilienhaus Platz findet, entstehen zur Zeit vermehrt Wohnungen, Doppelhäuser oder Reihenhäuser. Das führt nicht nur zum Unmut der immer noch suchenden Jungfamilien, sondern auch der betroffenen Nachbarn - müssen diese doch mit einem Vielfachen an Verkehr und Personenaufkommen in unmittelbarer Nähe rechnen.
Hinzukommen weiter, die öffentliche Daseinsvorsorge betreffende Fragen: Sind Kanal und Wasserleitungen genügend dimensioniert? Ist der Brandschutz gegeben, wenn kleine Zufahrtsstraßen auf engstem Raum errichtet werden? All diese Fragen haben schlussendlich auch dazugeführt, dass sich im August 2019 knapp 300 Steinbrunnerinnen und Steinbrunner im Rahmen einer Unterschriftenaktion gegen derartige Bauprojekte ausgesprochen haben.
Wir haben in Steinbrunn eine durchdachte Siedlungsentwicklung und schöne Reihen- und Doppelhausanlagen in allen drei Ortsteilen. Einzelprojekte, die die letzten am Markt verfügbaren Häuser und Grundstücke aufkaufen, um damit vor allem maximalen Profit zu erwirtschaften, lehnen wir allerdings von Seiten der SPÖ Steinbrunn strikt ab.
Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 29. August 2019 wurden unsere Forderungen nach Bebauungsrichtlinien für die gesamte Ortschaft von den anderen Fraktionen leider nicht unterstützt. Durch die Versäumnisse des Bürgermeisters, der ebenfalls keine Notwendigkeit darin sah zu handeln, stehen nun wieder mehrere neue Großprojekte in anderen Gassen in der Warteschlange, über die wir derzeit als Gemeinde keine Handhabe haben. In der Gemeindezeitung vom 10. August 2020 sieht der Bürgermeister aber eigenen Aussagen zufolge aber noch immer keine dringende Notwendigkeit zu handeln, sondern möchte erstmal die „in den nächsten Monaten“ die Bevölkerung befragen.
Das dauert uns zu lange - denn das bedeutet, dass der Baustopp um viele Monate verzögert wird und geplante Projekte weiterhin genehmigt werden können. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Siedlungsentwicklung sieht für uns anders aus!
Deshalb nehmen wir die Sache nochmals in die Hand und haben bereits für die nächste Gemeinderatssitzung den Antrag eingebracht, für die gesamte Ortschaft die längst überfälligen Bebauungsrichtlinien zu erarbeiten. Ziel ist für uns, dass die Gestaltung unserer Ortschaft nicht in der Hand von wenigen Investoren liegt, sondern dass wir die Rahmenbedingungen so gestalten, damit Familien ihren Traum vom eigenen Haus verwirklichen können.
Unterstützen Sie unsere Forderung mit einer Unterschrift!
Sie haben dazu beigetragen, dass wir, die SPÖ Steinbrunn, einen Baustopp in vielen Teilen Steinbrunns erreichen konnten. Dafür möchten wir Ihnen zunächst "Danke" sagen!
An dieser Stelle möchten wir darüber berichten, wie es letztendlich dazu gekommen ist:
Insgesamt konnten wir mit unserer Kampagne "Baustopp sofort" 872 Unterschriften sammeln. Bei der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2020 wurde unser Antrag auf sofortige Bausperre und die Erstellung von Teilbebauungsplänen für ganz Steinbrunn von ÖVP, FPÖ und LSP abgelehnt. Stattdessen wurde von der ÖVP ein Abänderungsantrag eingebracht, nach dem zwar Teilbebauungspläne erarbeitet werden sollen, die von uns geforderte Bausperre soll aber zuerst im Gemeindevorstand diskutiert werden. Dazu meint Vizebürgermeister Gerhard Frasz: "Die Absicht war klar: Unsere Forderung sollte aufgeweicht werden! Und genau darauf lief es hinaus: Aus nicht verständlichen Gründen werden im ÖVP-Vorschlag Gebiete mit dichter Verbauung, für die momentan[!] keine Bauvorhaben geplant sind, von der Bausperre ausgenommen, und das obwohl auch in den von der ÖVP ausgenommenen Gebieten keine Teilbebauungspläne bestehen. Unser Ziel, für alle die gleichen Bedingungen zu schaffen, wird von der ÖVP nicht geteilt".
Zwei Entwürfe für den Ort vorgelegt
In der Gemeinderatssitzung am 27. November 2020 wurden die zwei Entwürfe vorgestellt: Unser Vorschlag, der eine Bausperre für den gesamten Ort Steinbrunn vorsieht, und der Vorschlag der ÖVP, in dem mehrere Gebiete, wie z.B. Fabriksgasse, Kirchengasse, Lindengasse, die linke Seite der unteren Hauptstraße und die rechte Seite der Bauerngasse (beides vom Ortszentrum abwärts aus betrachtet) ausgenommen sind. Das ist nicht nachvollziehbar! Es scheint, als würde Willkür oder die Gefälligkeit gegenüber einzelnen, möglichen Projekten vorherrschen. Wir bleiben bei unserem Standpunkt und haben dem Antrag der ÖVP daher nicht zugestimmt. Mit den Stimmen von FPÖ und der LSP konnte allerdings die Mehrheit erreicht werden, unser Vorschlag kam gar nicht erst zur Abstimmung.
Wir werden aufmerksam beobachten, welche Bauvorhaben in der nächsten Zeit in den von der ÖVP ausgenommenen Gebieten eingereicht werden, und eine Umgehung der Entwicklungskonzepte nicht zulassen.
Dennoch freuen wir uns, dass auf unsere Initiative das Thema „Baustopp“, das so vielen Steinbrunnerinnen und Steinbrunnern ein Anliegen ist, zumindest größtenteils umgesetzt wird. An dieser Stelle wollen wir uns nochmals bei den 872 Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken!
Einigkeit bei See und Neue Siedlung
Am Steinbrunner See ist, aufgrund der durch die Novelle des Raumplanungsgesetzes zwingend erforderlichen Konkretisierungen der Widmungskategorie „Bauland-Fremdenverkehr“ in weitere Unterkategorien und den in den neuen Mietverträgen festgesetzten maximalen Gebäudegrößen, eine Bausperre nicht notwendig. Genauso war man sich über die von einer Bausperre betroffenen Gebiete in der Neuen Siedlung einig, wo Betriebsflächen, bereits bestehende Wohnanlagen und die als Bauland-Fremdenverkehr gewidmeten Flächen (z.B. rund um die Seen) ausgenommen sind.
Abschließend möchten wir uns nochmals für Ihre Unterstützung bedanken! Sie haben mit Ihrer Unterschrift zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung für Steinbrunn beigetragen!
