Es wird der ORF - Stiftungsrat, Bundeskanzler, Nationalrat aufgefordert, die Bürger, nach dem Bundesgesetz des Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G) aus der Rechtsvorschrift für ORF-Gesetz die Bürger umfassend über alle wichtigen politischen Fragen zur Nationalratswahl zu informieren.

Sie werden aufgefordert allen österreichweit kandidierenden politischen Mitbewerbern die selben Möglichkeiten und Sendezeiten für Ihre Programmvorstellung zu bieten.

Auszug: Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag

§ 4. (1) Der Österreichische Rundfunk hat durch die Gesamtheit seiner gemäß § 3 verbreiteten Programme und Angebote zu sorgen für:

  1. die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen;

  2. die Förderung des Verständnisses für alle Fragen des demokratischen Zusammenlebens;

Begründung

Zur Nationalratswahl am 15.Oktober 2017 kandidieren österreichweit 10 Parteien.

Leider können sich nicht alle österreichweit kandidierenden Parteien zum gleiche Maße beim ORF präsentieren.

Dem österreichischen Bürger wird, durch die vorenthaltenen, wichtigen, politischen Informationen der Parteien ohne Klubstatus, durch den ORF die Möglichkeit genommen, eine seriöse Entscheidung aus allen politischen Mitbewerbern zu treffen.

Durch die eingeschränkte und für die Großparteien bevorzugte Berichterstattung ist es dem Bürger nicht möglich sich für die Wahlentscheidung neutral und ausreichend, für die anstehende Nationalratswahl, zu informieren. Unterstützen und teilen Sie bitte die Petition für eine gerechte Wahlinformation.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Werner Riederer aus Wallern a.d.Tr.
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Weil es für eine Demokratie wichtig ist, dass die Bürger über alle Parteien, welche zur Wahl antreten, gleichwertig informiert werden.

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