Aufforderung an den Bundespräsidenten Sebastian Kurz aufzufordern Herbert Kickl zu entlassen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundespräsident Alexander Van der Bellen

1 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

1 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Jemand, der die UN-Menschenrechtskonvention in Frage stellt, ist absolut untragbar für die höchsten Ämter dieser Republik. Ich ersuche Sie daher auf den Bundeskanzler ein Ultimatum zu stellen, Herbert Kickl aus dem Amt des Bundesministers für Inneres zu entlassen. Sollte er dies nicht tun, ist die gesamte Regierung zu entlassen und durch ein Expertenkabinett bis zu etwaigen Neuwahlen zu ersetzen.

Begründung

Herbert Kickl ist absolut untragbar für die Position des Innenministers. Daher fordern wir entweder den sofortigen Rausschmiss aus der Regierung oder eine Entlassung der gesamten Regierung mit vorübergehender einsetzung eines Expertenkabinetts!

https://derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage

https://kurier.at/politik/inland/recht-hat-der-politik-zu-folgen-scharfe-kritik-an-kickl-sager/400386080

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 23.01.2019
Sammlung endet: 22.03.2019
Region: Österreich
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

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