Administration

Appell: Keine erneute Angelobung von demissionierten Ministern!

Petition is directed to
Bundespräsident Alexander van der Bellen
232 Supporters
Collection finished
  1. Launched 20/09/2019
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision

In einem turbulenten vergangenen Jahr hat es in der Regierung einige Demissionierungen gegeben. Es begann mit Vizekanzler Heinz Christian Strache, der aufgrund von Turbulenzen um seine Person um seine Demissionierung gebeten hat. Danach folgte die Demissionierung von Innenminister Herbert Kickl, anschliessend baten Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer, Verteidigungsminister Mario Kunasek, und Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein um ihre Demissionierung. Österreich bekam eine üÜergangsregierung, die durch den Nationalrat demissioniert wurde.

Wir ersuchen den Bundespräsidenten, Prof. Alexander Van der Bellen, ehemalige Regierungsmitglieder, die um ihre Demissionierung gebeten haben, oder die durch den Nationalrat demissioniert wurden, nicht mehr für die Regierungsarbeit anzugeloben. Es sollte aber nur die Minister betreffen, die durch Mißtrauensanträge, Entlassung während der Amtszeit auf Wunsch des Bundeskanzlers demissioniert wurden, oder die selbst um ihre Entlassung gebeten haben.

Reason

In turbulenten Zeiten braucht man Stabilität. Diese kann nicht erreicht werden, wenn Regierungsmitglieder die Arbeit verweigern und später die Arbeit wieder aufnehmen wollen. Die Regierung benötigt das Vertrauen der Bevölkerung und deren Vertreter im Nationalrat. Die Arbeit für Österreich ist keine "hop on - hop off" Arbeit, die man zurücklegt und wieder aufnimmt, sondern es geht dabei um Österreich. Um die Zukunft zu gestalten, auch im Hinblick auf ein geeintes Europa, benötigen wir Stabilität und eine Regierung der wir vertrauen können.

Thank you for your support, Michael Volsa from Wien
Question to the initiator

News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now