Region: Austria
Administration

Appell: Keine erneute Angelobung von demissionierten Ministern!

Petition is directed to
Bundespräsident Alexander van der Bellen
232 Supporters
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Änderungen an der Petition

at 23 Sep 2019 06:23

Wer aufgrund einer Wahl sein Amt verliert soll wiedergewählt werden können. Wer die Zusammenarbeit verweigert kann auf Wunsch des Bundeskanzlers entlassen werden, es ist nicht anzunehmen daß er zukünftig zusammenarbeiten will. Wer das Vertrauen des Nationalrats verloren hat, soll es nicht nach wenigen Monaten wiedererlangen. Wer sagt er kann nicht Regieren, dem ist das zu glauben.


Neuer Petitionstext: In einem turbulenten vergangenen Jahr hat es in der Regierung einige Demissionierungen gegeben. Es begann mit Vizekanzler Heinz Christian Strache, der aufgrund von Turbulenzen um seine Person um seine Demissionierung gebeten hat. Danach folgte die Demissionierung von Innenminister Herbert Kickl, anschliessend baten Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer, Verteidigungsminister Mario Kunasek, und Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein um ihre Demissionierung. Österreich bekam eine üÜergangsregierung, die durch den Nationalrat demissioniert wurde.
Wir ersuchen den Bundespräsidenten, Prof. Alexander Van der Bellen, ehemalige Regierungsmitglieder, die um ihre Demissionierung gebeten haben, oder die durch den Nationalrat demissioniert wurden, nicht mehr für die Regierungsarbeit anzugeloben.
anzugeloben. Es sollte aber nur die Minister betreffen, die durch Mißtrauensanträge, Entlassung während der Amtszeit auf Wunsch des Bundeskanzlers demissioniert wurden, oder die selbst um ihre Entlassung gebeten haben.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 46


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