Appell: Keine erneute Angelobung von demissionierten Ministern!

In einem turbulenten vergangenen Jahr hat es in der Regierung einige Demissionierungen gegeben. Es begann mit Vizekanzler Heinz Christian Strache, der aufgrund von Turbulenzen um seine Person um seine Demissionierung gebeten hat. Danach folgte die Demissionierung von Innenminister Herbert Kickl, anschliessend baten Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer, Verteidigungsminister Mario Kunasek, und Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein um ihre Demissionierung. Österreich bekam eine üÜergangsregierung, die durch den Nationalrat demissioniert wurde.

Wir ersuchen den Bundespräsidenten, Prof. Alexander Van der Bellen, ehemalige Regierungsmitglieder, die um ihre Demissionierung gebeten haben, oder die durch den Nationalrat demissioniert wurden, nicht mehr für die Regierungsarbeit anzugeloben. Es sollte aber nur die Minister betreffen, die durch Mißtrauensanträge, Entlassung während der Amtszeit auf Wunsch des Bundeskanzlers demissioniert wurden, oder die selbst um ihre Entlassung gebeten haben.