Region: Österreich
Bürgerrechte

Gesetzesänderung bzgl. Besitzstörung

Gegen Bereicherung durch Klagsandrohung wegen Besitzstörung
Petition richtet sich an
Parlament

94 Unterschriften

Sammlung beendet

94 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet März 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Parlament

Bestimmte Firmen und Anwälte fordern unverhältnismäßig Unsummen an Geld mit Klagsandrohungen für angebliche Besitzstörungen. Desweiteren fordern nach Bezahlung oder Nicht-Bezahlung Bewachungsfirmen zusätzlich Kostenersatz für geleistete Dienste vom angeblichen Besitzstörer. Das Gesetz diesbezüglich ist uralt und muss dringlichst überarbeitet werden um diese Art der Bereicherung zu beenden

Begründung

Die Tatsache, dass schon alleine das Befahren eines unversperrten Grundstücks, dass meist nur deswegen befahren wird, weil entweder als Privatgrundstück schlecht oder gar nicht erkennbar ist oder wegen eines Notfalls, ist keine Besitzstörung wenn man sich gleich wieder davon entfernt.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 05.03.2025
Sammlung endet: 04.09.2025
Region: Österreich
Kategorie: Bürgerrechte

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Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

von wegen, ich habe regelmäßig fremde Dauerparker abschleppen lassen. Die Bwohner des Nachbarhauses waren trotz anwaltlichen Schreibens nicht von ihrem Fehlerverhalten abzubringen. Im Gegenteil, ich bin der Ansicht das es einfacher sein sollte dagegen vorzugehen.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 05.03.2025
Sammlung endet: 04.09.2025
Region: Österreich
Kategorie: Bürgerrechte

Petitionsverlauf

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Woher kamen Unterschriften?

  1. fragnebenan.com 8%
  2. Websuche 3%
  3. Nicht bekannt 89%

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Die Werte beziehen sich auf 13 Angaben.

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