Region: Austria
Civil rights

Gesetzesänderung bzgl. Besitzstörung

Gegen Bereicherung durch Klagsandrohung wegen Besitzstörung
Petition is addressed to:
Parlament

94 Signatures

Petitioner did not submit the petition.

94 Signatures

Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched March 2025
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition addressed to: Parlament

Bestimmte Firmen und Anwälte fordern unverhältnismäßig Unsummen an Geld mit Klagsandrohungen für angebliche Besitzstörungen. Desweiteren fordern nach Bezahlung oder Nicht-Bezahlung Bewachungsfirmen zusätzlich Kostenersatz für geleistete Dienste vom angeblichen Besitzstörer. Das Gesetz diesbezüglich ist uralt und muss dringlichst überarbeitet werden um diese Art der Bereicherung zu beenden

Reason

Die Tatsache, dass schon alleine das Befahren eines unversperrten Grundstücks, dass meist nur deswegen befahren wird, weil entweder als Privatgrundstück schlecht oder gar nicht erkennbar ist oder wegen eines Notfalls, ist keine Besitzstörung wenn man sich gleich wieder davon entfernt.

Share petition

Image with QR code for the petition

Petition details

Petition started: 03/05/2025
Collection ends: 09/04/2025
Region: Austria
Topic: Civil rights

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team
  • Sehr geehrte Unterstützende,

    die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team
  • Bitte teilt diesen Beitrag über Facebook, WhatsApp und dgl., damit diese Petition ihr Ziel mit 19000 Unterschriften bis September 2025 erreicht. Besten Dank für eure Unterstützung!!!

Debate

to the debate
Pros

Not yet a PRO argument.

Cons

von wegen, ich habe regelmäßig fremde Dauerparker abschleppen lassen. Die Bwohner des Nachbarhauses waren trotz anwaltlichen Schreibens nicht von ihrem Fehlerverhalten abzubringen. Im Gegenteil, ich bin der Ansicht das es einfacher sein sollte dagegen vorzugehen.

to the debate

Share petition

Image with QR code for the petition

Petition details

Petition started: 03/05/2025
Collection ends: 09/04/2025
Region: Austria
Topic: Civil rights

Petition statistics

Signature distribution

Map of Austria with markings for the individual supporters
Statistics

Where did the signatures come from?

  1. fragnebenan.com 8%
  2. Web search 3%
  3. Unknown 89%

involvement

The data refers to 13 statements.

More on the topic Civil rights

Linz
Image of the petition Vorrang für den Donauradweg
Civil rights

Vorrang für den Donauradweg

73 %
1,778 Signatures
4 days remaining
Vienna
Image of the petition Barrierefreiheit muss bis ins Wasser reichen! Für einen selbstbestimmten und stufenlosen Zugang!
Civil rights

Barrierefreiheit muss bis ins Wasser reichen! Für einen selbstbestimmten und stufenlosen Zugang!

32 %
181 Signatures
109 days remaining
Schärding
Image of the petition Für eine gesunde und kindgerechte Volksschule – Entfernung des Snackautomaten
Civil rights

Für eine gesunde und kindgerechte Volksschule – Entfernung des Snackautomaten

13 %
40 Signatures
54 days remaining

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now