14.02.2016 11:14
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Aufgrund der Stellungnahme durch das Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vom 18.08.2015 wurde unsere Initiative vom Ausschuss zur Kenntnis genommen und nicht weiterverfolgt. Unterhalb findet Ihr den Beschluss und die Stellungnahme.
Ob sich im Zuge der Transparenzinitiative Anfang dieses Jahres im Bereich des Kleidermachers etwas tun wir bleibt abzuwarten. Wir werden euch jedenfalls auf dem Laufenden halten.
www.facebook.com/freiekleidermacher/
Liebe Grüße das Team Bürgerinitiative freie KleidermacherInnen
Beschluss des Ausschusses für Bürgerinitiativen:
In seiner Sitzung am 17. November 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, N/dagegen: F, G, T) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
Stellungnahme durch das Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft:
Derzeit läuft die so genannte Transparenzinitiative auf der Grundlage der Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU). Im Rahmen dieser Initiative müssen die Mitgliedstaaten ihre durch Qualifikationsvorschriften reglementierten Berufe der Europäischen Kommission melden und rechtfertigen. Die Prinzipien für diese Rechtfertigung sind in der Berufsanerkennungsrichtlinie enthalten; sie sind auf die entsprechende Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zurückzuführen. Die bei der Europäischen Kommission eingegangenen Meldungen werden durch andere Mitgliedstaaten und durch die Europäische Kommission selbst evaluiert.
Das Ergebnis der Transparenzinitiative, die noch bis Anfang des nächsten Jahres läuft, wird die Grundlage für eine präzise Beurteilung von bestehenden Reglementierungen im Qualifikationsbereich bieten. Es ist zu erwarten, dass das Ergebnis des europäischen Evaluierungsprozesses deutlich zeigen wird, ob und inwieweit es zweckmäßig oder – aus europäischer Sicht - sogar geboten ist, derzeit reglementierte Gewerbe zu freien Gewerben umzugestalten, oder ob die Aufrechterhaltung der Reglementierung im Hinblick auf Sicherheit, Gesundheit, Konsumentenschutz oder auch im Hinblick auf die Erhaltung der dualen Aus-bildung gerechtfertigt ist.