Wunschgemäß haben sich die Gemeinderäte von Seewalchen a. A. nochmals mit unserer Petition auseinandergesetzt (siehe letzte Aussendung).
Das Ergebnis ist im Sitzungsprotokoll vom 15.05.2025 dokumentiert. Dieses ist online abrufbar und befindet sich im Anhang.
Hier der relevante Auszug:
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Tagesordnungspunkt 4.1. Petition der Dorfgemeinschaft Haining-Buchberg - "Wahrung des Ortsbildes der Buchberger Bucht" und Anfrage zu Bebauungsplänen
Berichterstatter: Bgm. Gerald Egger, MBA
Sachverhalt:
Im Jahr 2023 wurde von der Dorfgemeinschaft Haining-Buchberg die Petition „Wahrung des Ortsbildes der Buchberger Bucht“ eingereicht. In dieser Petition wurde die Erstellung bzw. Verordnung von Bebauungsplänen für die Ortsteile Buchberg, Unterbuchberg und Haining gefordert, um das Ortsbild der Region langfristig zu erhalten und zu gestalten.
Am 29. Dezember 2024 ging eine weitere Anfrage der Dorfgemeinschaft bei der Gemeinde ein, in der nach dem Stand der Ausarbeitung von Bebauungsplänen für die genannten Ortsteile gefragt wurde.
In der Antwort der Gemeinde wurde mitgeteilt, dass im Jahr 2024 der Bebauungsplan Nr. 67 „Haining 3“ im Bereich „Weinberg“ verordnet wurde. Für die Ortsteile Buchberg, Unterbuchberg und Haining sind derzeit jedoch keine weiteren Bebauungspläne vorgesehen oder in Planung.
Da die Petition ursprünglich an den Gemeinderat der Marktgemeinde Seewalchen am Attersee gerichtet war, wird angeregt, den Schriftverkehr, einschließlich der E-Mail vom 29.Dezember 2024, dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Dies soll zur weiteren Information und transparenten Kommunikation über den aktuellen Stand der Anfrage dienen.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass der Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen wird.
Beschluss: wurde einstimmig zur Kenntnisnahme
Anlagen: Anfrage Dorfgemeinschaft, Antwortschreiben Marktgemeinde Seewalchen/A
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Seitens der Überbringer der Petition gehen wir davon aus, dass die Möglichkeiten nun ausgeschöpft sind. Es liegt am (politischen) Willen, ob bzw. was in Richtung Ortsbild-Wahrung in Zukunft geschieht. Was genau mit einer „zustimmenden Kenntnisnahme“ zu erwarten ist wird die Zukunft zeigen.
Jedenfalls gelungen ist die Aufmerksamkeitsmachung auf die Thematik, und für all Unterschriftsleistenden, das Bewusstsein, ein Teil davon gewesen zu sein.
Die Petition "Wahrung des Ortsbildes der Buchberger Bucht" und Anfrage zu Bebauungsplänen wird zu Tagesordnungspunkt 4.1. neuerlich im Gemeinderat behandelt.
Termin: 15.05.2025, Beginn 19:00
Ort: Rathaussaal, Rathausplatz 1, 4863 Seewalchen am Attersee
Hintergrund ist die laufende Anfragebeantwortung (siehe News-Beitrag zur Petition vom 14.03.2025: „Im Interesse von euch, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wurde bei der zuständigen Stelle der Gemeinde Seewalchen nochmals um Konkretisierung bzw. nähere Details angefragt. Die letzte Stellungnahme war sehr allgemein gehalten.“
Interessierte können an diesem öffentlichen Termin teilnehmen.
Hallo,
im Interesse von euch, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wurde bei der zuständigen Stelle der Gemeinde Seewalchen nochmals um Konkretisierung bzw. nähere Details angefragt. Die letzte Stellungnahme war sehr allgemein gehalten.
Ihr findet unten den Originaltext dieser Nachfrage. Natürlich bekommt ihr wieder eine Information, sobald es News gibt.
Schönes Wochenende!
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Date: Fr., 14. März 2025 um 17:03 Uhr
Subject: Re: Stellungnahme Marktgemeinde Seewalchen am Attersee
To: Binder Marion (Gemeinde Seewalchen)
Guten Tag Fr. Binder,
vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.
Wir erlauben uns – im Sinne der rund 200 Unterstützerinnen und Unterstützer – dazu noch um etwas konkretere Erklärungen zu bitten:
1. Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass im Bereich Weinberg (BBP Nr. 67 „Haining 3“) ein Bebauungsplan erlassen wurde.
2. Im Zentrum der Petition steht genau die Anregung, entsprechende Bebauungspläne (auch in Unterbuchberg, Buchberg und übrigen Haining) zu erlassen. Ob der hohen Unterstützeranzahl ist schon geboten, hier diesen Menschen im Rahmen der Beantwortung konkret (auch die politischen Überlegungen) mitzuteilen, weshalb dieser Anregung nur zu einem kleinen Teil entsprochen wurde (eben nur am Weinberg). Aus welchen Gründen/Überlegungen wurden in den weiteren gegenständlichen Ortschaften jedoch keine solchen Maßnahmen getroffen? Die faktische und örtliche Situation ist ja doch recht gut vergleichbar.
Oder anders gesagt: Weshalb müsste in den übrigen Bereichen eine Einzelperson die Kosten tragen, wo doch ein breites öffentliches Interesse gegeben ist?
3. Können Sie uns bitte ergänzend basierend auf der aktuellen Rechtslage mitteilen, auf welchen gewidmeten Grundflächen in den Ortschaften Unterbuchberg, Buchberg und Haining neue Immobilienprojekte mit mehr als 3 selbstständigen Wohneinheiten zulässig sind.
Da sich die Petition ursprünglich ja an den Gemeinderat der Marktgemeinde Seewalchen a. A. richtete, dürfen wir Sie zugleich darum ersuchen, Ihre geschätzte Rückmeldung samt dieser Nachfrage an die Gemeinderäte weiterzuleiten.
Vielen Dank für die geschätzte Rückmeldung und Unterstützung, die wir dann wie zuletzt via dem OpenPetition System veröffentlichen bzw. an alle Unterstützer, die eine Mailadresse hinterlegt haben, weitergeben werden.
Freundliche Grüße
im Namen der Unterstützer der Petition "Wahrung des Ortsbildes der Buchberger Bucht"
auf Nachfrage an die Gemeinde wurde folgendes Update mitgeteilt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrer Anfrage kann Ihnen folgendes mitgeteilt werden:
Im Jahr 2024 wurde ein neuer Bebauungsplan im Bereich Weinberg (= BBPl Nr. 67 „Haining 3“) erstellt. Weitere Bebauungspläne sind für die Bereiche Unterbuchberg, Buchberg und Haining lt. Auskunft des Planungsausschuss-Obmannes (Herr Ing. Mayrhofer) dzt. nicht vorgesehen. Es können gerne jederzeit von Bürgern Anträge auf Erstellung eines Bebauungsplanes bei der Gemeinde eingebracht werden. Die Kosten sind vom Antragsteller/den Antragstellern zu übernehmen. Das Antragsformular erhalten Sie am Bauamt. In einem Bauverfahren sind bei Wohngebäuden gem. § 31 Oö. Bauordnung 1994 idgF jene Eigentümer/Miteigentümer von Grundstücken zu laden, die vom zu bebauenden Grundstück höchstens 10 m entfernt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Binder
Bauamt
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Gesendet: Sonntag, 29. Dezember 2024 17:40
An: Riedler Christoph (Gemeinde Seewalchen)
Betreff: Fwd: Stellungnahme Marktgemeinde Seewalchen am Attersee
Sehr geehrter Hr. Amtsleiter Riedler,
das Jahr 2024 ist ja nun so gut wie vorbei und wir dürfen hiermit kurz um einen aktualisierten Status zur Petition "Wahrung des Ortsbildes der Buchberger Bucht" bitten.
Für die Unterstützenden werden bezogen auf Ihre geschätzte Stellungnahme vom 18.01.2024 insbesondere folgende Punkte von Interesse sein:
ad a) Gibt es Änderungen für die "noch nicht mit Bebauungsplänen verordneten" und nicht bebauten Teilflächen? Gibt es hier raumordnungstechnisch und gleichheitsmäßig das Bestreben, eine Einheitlichkeit zu erreichen?
ad b) Hierzu sei angemerkt, dass die überwiegende Mehrzahl der Ünterstützer die Voraussetzungen für eine Parteistellung im Sinne des Baurechts nicht erfüllt haben und deshalb keine rechtlich relevanten Einwendungen erheben konnten.
ad c) Was ist das Ergebnis der Befassung des Planungsausschusses für neue Bebauungspläne?
Vielen Dank für die geschätzte Rückmeldung, die wir dann wie zuletzt via dem openPetition System veröffentlichen bzw. an alle Unterstützer, die eine Mailadresse hinterlegt haben, weitergeben werden.
Freundliche Grüße
im Namen der Unterstützer der Petition "Wahrung des Ortsbildes der Buchberger Bucht"
Zur Stellungnahme der Gemeinde vom 18.01.2024 wurde per E-Mail am 29.12.2024 um einen aktualisierten Status gebeten.
Sobald es dazu eine Rückmeldung gibt werdet die Unterstützer natürlich am Laufenden gehalten.
Sehr geehrte Damen und Herrn,
die Petition wurde dem Gemeinderat in der Sitzung am 14.12.2023 zur Kenntnis gebracht.
Die Marktgemeinde Seewalchen erteilt folgende Stellungnahme für die vorliegende Petition:
„Die Gemeinde Seewalchen wird als zuständige Baubehörde, für Unterbuchberg, Buchberg und Haining (präventiv) baurechtliche Maßnahmen
(z.B. Erlass eines Bebauungsplanes) setzen, die die Errichtung neuer Gebäude mit mehr als 3 Wohneinheiten verbieten soll“.
a) Grundsätzlich sind Bebauungspläne in Teilbereichen der Ortschaften Buchberg und Haining vom Gemeinderat erlassen worden. Jedoch sind somit einige Teilflächen nicht mit Bebauungsplänen verordnet worden.
b) Das Projekt „Hainingerbucht“, die Auslöser Petition war, wurde zusätzlich im Planungsausschuss als eigener Tagesordnungspunkt behandelt. Für diese Liegenschaft ist kein Bebauungsplan vorhanden. Es wurden jedoch Verbesserungsvorschläge für das Ortsbild von Planungsausschussmitgliedern aller Fraktionen einstimmig an den Bauwerber übermittelt. In Abstimmung mit der Naturschutzbehörde der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck wurden die Vorschläge im gesetzlichen Rahmen abgestimmt. Hierbei mussten auch Kompromisse aufgrund der Auflagen des Naturschutzes akzeptiert werden. Weiters wird darauf verwiesen, dass bei der Bauverhandlung keine Einwendungen von Nachbarn erhoben wurden. Es sind auch nur Hauptwohnsitzanmeldungen im Bauprojekt möglich.
c) Im Jahr 2024 wird sich der Planungsausschuss über einen möglichen neuen Bebauungsplan für die Ortschaften Unterbuchberg, Buchberg und Haining befassen.
i.A des Bürgermeister Gerald Egger
Mit freundlichen Grüßen
Geschätzte Unterstützer der Petition "Wahrung des Ortsbildes der Buchberger Bucht"!
Die Petition wurde am 26.11.2023 per E-Mail an die Marktgemeinde Seewalchen a. A. übermittelt (siehe unten). Sie wurde an die Gemeinderäte gerichtet und der Bürgermeister um Rückmeldung gebeten. Wie es nun weiter geht ist in erster Linie eine politische Entscheidung, die nicht in unserer Hand liegt.
Sobald es eine solche Rückmeldung gibt geben wir diese natürlich an euch weiter.
Beste Grüße
Dorfgemeinschaft Haining-Buchberg
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Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
geschätzte Gemeinderäte!
Hiermit dürfen wir die aktuelle Petition zum Thema "Wahrung des Ortsbildes der Buchberger Bucht" überbringen. Diese wurde durch uns als Verein am 26.07.2023 auf Ersuchen einiger Bürger eingerichtet. Details zum Inhalt finden Sie online unter www.openpetition.eu/at/petition/online/wahrung-des-ortsbildes-der-buchberger-bucht bzw. im Anhang.
Nunmehr ist die Sammlungsfrist abgelaufen und 200 Personen, davon etwas mehr als die Hälfte aus Seewalchen, haben die Petition unterschrieben. Diese sowie Kommentare zu dem Thema sind ebenfalls online unter dem obigen Link einsehbar.
Wir bitten die Gemeinderäte um Kenntnisnahme und Bearbeitung in den entsprechenden Gremien. Parallel ersuchen wir den Herrn Bürgermeister um eine schriftliche Rückmeldung zur weiteren Vorgehensweise, damit wir diese dann über das Portal openPetition an die Unterstützer weiter kommunizieren können (dieser Dialog ist seitens openPetition vorgesehen).
Besten Dank und viele Grüße
Dorfgemeinschaft Haining-Buchberg
Zunächst vielen Dank für euren Beitrag. Mit mehr als 180 Unterstützungserklärungen (Stand 1.10.2023) haben wir eigentlich schon unsere Erwartungen übertroffen.
Wer möchte kann in den letzten Tagen noch weitere Unterstützungserklärungen sammeln. Bitte teilt dazu einfach den Link zur Petition: www.openpetition.eu/at/petition/online/wahrung-des-ortsbildes-der-buchberger-bucht
Mit dem 25. Oktober wird die Petition beendet und an die Gemeinde Seewalchen übergeben.
Es freut uns, dass auch etliche Gäste der Region die Inhalte unterstützen.
Genießt eure Zeit und sonnige Grüße
Dorfgemeinschaft Haining-Buchberg
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
