• BI Tempo 30: Präsentation im Gemeinderat von Millstatt

    at 17 May 2020 01:15

    Am Mittwoch, 20. Mai 2020, 19 Uhr, beginnt die zweite Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres. Der Bürgermeister gibt den Proponenten der BI die Gelegenheit, ihre Anliegen den 22 übrigen Mitgliedern des Gemeinderates vorzustellen. Allerdings ist dafür auf der Tagesordnung (siehe www.millstatt.at/images/Millstatt/Sitzungen_GR/Gemeinderat_20.5.2020.pdf) erst der TOP 26 vorgesehen, der letzte vor dem formalen Ende mit dem Bericht des Kontrollausschusses und dem nichtöffentlichen Teil. Auch das Anliegen der BI Tempo 30 ist in der Tagesordnung fehlerhaft wiedergegeben: Niemals wurde gefordert, dass der Gemeinderat einen Antrag an die Bezirkshauptmannschaft stellen soll. (Denn das ginge rein rechtlich gar nicht.)

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