08.09.2026, 08:41

Aktualisierung und Schärfung der Petition aufgrund neuer Erkenntnisse: Der Text wurde redaktionell überarbeitet, um die kommerzielle Verwertung rechtswidriger Videoüberwachung im Spannungsfeld zwischen veraltetem Besitzstörungsrecht und modernem EU-Datenschutz (DSGVO) noch präziser auf den Punkt zu bringen. Die Kernforderungen bleiben unverändert.


Neuer Titel: PetitionStoppt gegendie kommerzielle Datenwaffe! Keine illegale Videoüberwachung auf Kosten unserer Freiheit.

Neuer Petitionstext:

WirUnsere fordern:Forderungen:

• Ein vereinfachtesvereinfachtes, wirksames Meldesystem bei möglichemverdächtigem Überwachungsmissbrauch.
• Den konsequenten Schutz öffentlicher Räume und privater GrundstückeNachbargrundstücke vor Überwachungillegaler Erfassung durch Dritte.private Kameras.
• Die Diesofortige Entfernung illegalund oderbehördliche missbräuchlichStilllegung betriebenerunzulässiger Überwachungskameras.Überwachungsanlagen.
• Keine Verwertung illegaler Videodaten: Ein klares Verbot, rechtswidrig erlangtes Bildmaterial als Gelddruckmaschine für automatisierte Abmahnungen und Klagen zu nutzen.

LiebeAn Verantwortlichedie Verantwortlichen in denPolitik, Behörden,bitteJustiz setzenund Aufsichtsbehörden:

Setzen Sie sich für die Einhaltung unserer Gesetze ein.durch, statt wegzusehen! Schützen Sie die RechteGrundrechte der Betroffenen,Bevölkerung, entfernenstoppen Sie unzulässigedie AnlagenVerwertung rechtswidrig erlangter Daten und ahnden Sie VerstößeDSGVO-Verstöße konsequent.mit der gebotenen Härte. Zeigen Sie, dass Datenschutz in unserem Land mehrein Grundrecht ist als– einund kein leeres Versprechen.

Für unsere Privatsphäre. Für unsere Freiheit.Bewegungsfreiheit. Für dieden Gerechtigkeit.Schutz vor Überwachungsdruck.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,wir
setzen uns ein für den Schutz unserer Privatsphäre und gegen die illegale Videoüberwachung durch private Überwachungsanlagen.Immer
immer häufiger werden privateim privaten und gewerblichen Bereich Videoüberwachungsanlagen installiert, die weit über das zulässigeerlaubte Maß hinausgehen. Sie filmen nichtungeniert nuröffentliche Straßen, Fußwege, Müllsammelstellen oder Nachbargrundstücke.

Doch das eigeneProblem Grundstück,geht sondernlängst auchüber öffentlichebloße StraßenNeugier hinaus:

Es hat sich eine gefährliche Praxis entwickelt, bei der illegale Kameras als Geschäftsmodell instrumentalisiert werden. Unbescholtene Bürgerinnen und fremdeBürger Grundstücke.werden Diesim geschiehtöffentlichen Raum erfasst, und die rechtswidrig gewonnenen Daten werden anschließend systematisch verwertet, um automatisierte Geldforderungen und Abmahnungen durchzusetzen.

Zeit für eine Reform: 1811 ist nicht nur2018!
Ein zumüber Schutz200 derJahre Allgemeinheit,altes häufigZivilrecht auch(das ausösterreichische NeugierdeBesitzstörungsrecht odervon 1811) darf nicht als Schutzschild missbraucht werden, um mitmoderne deneuropäischen DatenGrundrechte von 2018 (DSGVO & EU-Grundrechtecharta) auszuhebeln.

Wenn Videokameras zu handeln.„Datenwaffen“ werden

Als datenschutzrechtlich Verantwortlicher füreines einbetroffenen Grundstück, das unrechtmäßig videoüberwacht und zu gewinnorientierten Zwecken ausgewertet wurde,Nachbargrundstücks habe ich dieden zuständigenbehördlichen Weg konsequent beschritten und Anzeige erstattet. Die Erfahrung zeigt: Einzelne Meldungen reichen nicht aus. Wenn Behörden informiert.bei Ichexzessiver kenneÜberwachung wegschauen oder Sanktionen verweigern, entsteht ein permanenter Überwachungsdruck, der das Sicherheitsgefühl zerstört und die Artfreie undEntfaltung Weiseim dieseröffentlichen ÜberwachungRaum undeinschränkt.
habe deshalb Anzeige erstattet – mit dem Ziel, Rechtsverstöße aufzuklären und wirksam zu unterbinden.Ich habe den Fall den Behörden gemeldet, aber das reicht nicht.
Wir müssen gemeinsam laut werden, damit unsere Rechte geschützt werden. Wenn eine Videokamera zur Datenwaffe wirdWir werdenwehren uns gegen dendie MissbrauchUmwandlung vonunseres ÜberwachungstechnikLebensraums zurin Wehreine setzen.Kontrollzone. Private Videokameras dürfen nichtniemals dazu verwendet werden, öffentlicheMenschen Plätze,nachzustellen, GemeindestraßenGrundrechte zu verletzen oder Nachbargrundstückesich an unzulässigen Aufnahmen zu überwachenbereichern.
Unsere undDatenschutzgesetze aufzunehmenwurden –geschaffen, insbesondereum nicht,uns wennzu die Aufzeichnungen anschließend zur Schädigung oder Bereicherung genutzt werden.Ein konkretes Fallbeispiel findenschützen. Sie aufmüssen www.datenwaffe.euendlich ohne Ausnahmen durchgesetzt werden. Illegale Überwachung darf sich finanziell nicht mehr lohnen!

Unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift und helfenteilen Sie mit,sie – für den MissbrauchSchutz von Überwachungstechnik zu stoppen. Unsere Datenschutzgesetze schützen die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen. Diese Gesetze müssen auch durchgesetzt werden – ohne Ausnahme. Wenn Kameras zu „Datenwaffen“ werden, ist das eine Gefahr für unserunserer aller FreiheitPrivatsphäre!

Ein konkretes Fallbeispiel und Sicherheit.weiterführende EinInformationen Überwachungsdruckfinden kannSie sichunter:
👉 sogarwww.datenwaffe.eu
👉 Hintergründe & Rechtsquellen auf unsere Gesundheit auswirken.datenwaffe.eu/zum-thema/