23.09.2023, 11:01
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
als wir Ende Juli mit einigen Nachbarn und Freunden zusammengekommen sind, um den kundgemachten Teilbebauungsplan zu diskutieren, haben wir gemeint, dass wir wohl 200 Unterschriften bräuchten, um ernst genommen zu werden.
Dass wir jetzt in ca. 1 Monat 1700 Unterschriften, davon über 650 von MoosburgerInnen und sehr viele aus den angrenzenden Nachbargemeinden, bekommen haben, ist wohl ein Erfolg! Wir verstehen das als Auftrag, mit unserer Initiative weiterzumachen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen.
Aus rechtlichen Gründen haben wir einen Verein angemeldet, er trägt den Namen „Initiative Moosburg lebenswert“. Was am Küchentisch begann, hat sich zu einem „Kernteam“ von etwa 20 Personen entwickelt, wo jeder seine Meinung und Kompetenzen einbringt. Wir treffen uns seither fast wöchentlich, um uns zu beraten.
Wir bemühen uns um Sachlichkeit, Informationsweitergabe, Offenheit und selbstverständlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – für alle.
ZUM AKTUELLEN STAND:
Wir haben dem Bürgermeister und den Gemeinderäten mehrere Mails und Briefe mit Informationen, Einwänden, Argumenten, Bedenken,…. geschrieben – von selbst haben wir exakt 2 Antworten bekommen – eine „automatische Abwesenheitsnotiz“ und ein „Vielen Dank!“. Wir haben aber immer wieder nachgehakt und letztendlich ist es sogar zu einem offenen Gespräch von 3 „Oppositionsmitgliedern“ mit uns gekommen.
Dabei ist uns allerdings klar geworden, dass im Gemeinderat über alle Fraktionen die Meinung vorherrscht: unsere Argumente aus der Petition (Überschwemmungsgefahr, Klimaschutz, kein Bedarf, Verkehr,…) sind RICHTIG, aber das erlöste Geld ist WICHTIGER. Obwohl noch keiner die genauen Pläne und Verträge kennt, wird bereits mit 1,3 Mio Euro für den Kaufpreis und den Wasser- und Kanalanschlussgebühren kalkuliert.
Über notwendige und auch von der Gemeinde zu finanzierende Infrastrukturkosten (Hochwasserschutz Ortskern, Ausbau Wasserleitung, unter Umständen Erweiterung Kanal, zusätzliche Schaffung von Parkraum, Straßenbau und -erhaltung) konnte uns allerdings niemand Auskunft geben.
Dass eine Gemeinde Einnahmen benötigt, ist uns allen klar, allerdings dürfen wir auch Sparsamkeit mit unseren Geldern einfordern.
Wir gratulieren der Gemeinde und dem Bürgermeister zum Gewinn der Blumenolympiade, die Aufwendungen dafür sind aber erheblich. www.moosburg.gv.at/aktuelles/moosburg-ist-doppel-olympiasieger/
Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: nach Aussagen von mehreren unabhängigen Gemeinderäten sollen allein die Pflanzen für den „Paradiesgarten“ (das ist der kleine, neue Park zwischen Spielplatz und Landesstraße beim Billa uns Steuerzahler rund 80.000 € (in Worten: achtzigtausend Euro) gekostet haben! ) – ohne Planungskosten, Arbeit, Infotafeln, etc.
Das Geschäft hat dabei nicht einmal ein ortsansässiger Betrieb gemacht…..
DIE NÄCHSTEN SCHRITTE:
Wir haben bereits mit der VOLKSANWALTSCHAFT Kontakt aufgenommen und uns über die rechtlichen Möglichkeiten erkundigt. Wir können den Beschluss des Gemeinderates natürlich nicht verhindern, aber nach dem Beschluss können wir die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Beschwerden an verschiedenen Stellen einbringen, sowie rechtliche Prüfungen veranlassen. Die Anrainer haben dann im Bauverfahren noch besondere Rechte, wir werden natürlich Unterstützung anbieten.
Niederschriften der Gemeinderatssitzungen werden in Moosburg nicht wie in vielen anderen Gemeinden auf der Homepage veröffentlicht. Wenn wir uns informieren wollen, müssen wir daher als Bittsteller auftreten und sind auf das Wohlwollen der GemeindemitarbeiterInnen angewiesen, wenn wir unser Recht auf Einsichtnahme in Anspruch nehmen.
Der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 30.6.2022 ist zu entnehmen, dass mit dem Hotelprojekt auch (wieder einmal) eine UMFAHRUNGSSTRASSE geplant ist. Eine solche Umfahrung der „Teichstraße“ ist bereits vor rund 25 Jahren aus Gründen des Umweltschutzes (Schwarzes Moos – Moor) und wegen Anrainerprotesten nicht realisiert worden. Eine neue Straße würde auch lediglich den durch das Hotel stark zunehmenden Verkehr in andere Teile unserer Gemeinde leiten und neue Siedlungen wären betroffen. Also ein weiteres riesiges, teures und nicht zeitgemäßes Bodenversiegelungsprojekt unserer Gemeinde, welches sehr wahrscheinlich sogar mit ENTEIGNUNGEN für „unwillige“ Grundbesitzer verbunden wäre. Für die Ortschaft Rennweg (Gemeinde Pörtschach) gibt es wohl keine Umfahrungsmöglichkeit….
Der Weg wird noch steinig, aber wir tun unser Bestes und bitten weiterhin um Eure Unterstützung!
Im Namen unseres gesamten Teams
Anita Lautemann (Obfrau)
P.S.: Das Hotel wird ja immer wieder als Leuchtturmprojekt bezeichnet: Für uns sind Leuchttürme etwas Schönes und Historisches. Moderne Menschen navigieren mit GPS in Kombination mit gesundem Hausverstand!
Bestehende Leuchttürme bitte gerne weiternutzen und erhalten – neue Leuchttürme, noch dazu im Landesinneren brauchen wir SICHER nicht!