22.05.2019, 13:40
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
angesichts der aktuellen politischen Lage hoffen wir dennoch, dass die Verkehrsstudie von der Stadt Wien für den 13. bzw. 23. noch im Juni 2019 veröffentlicht wird und Liesing weitere Schritte vollzieht. Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet bei unserem Nachbarbezirk am 27.06.2019 statt. Aus diesem Grund haben wir die Petition bis zum 01.07.2019 verlängert und erwarten uns danach Klarheit oder zumindest neue Erkenntnisse. Bis dahin wollen wir online noch die 1.000 knacken. Unsere Initiative wird danach natürlich weiter bestehen und wir werden nach wie vor das Ziel verfolgen. Zudem ist eine neue Plattform im Aufbau. Mehr dazu in Kürze.
Ich möchte noch zu einer Kritik Stellung nehmen. Uns wird oft vorgeworfen, dass wir uns nicht an das Parkpickerl-Ergebnis von 2017 halten und ein fehlendes Demokratieverständnis besäßen. Hier sei gesagt, dass es sich um eine rechtlich nicht bindende Meinungsumfrage handelte und mit einer Volksabstimmung in keiner Weise vergleichbar ist, denn eine Abstimmung über Gebühren, Abgaben usw. wäre gesetzwidrig. Außerdem waren die Ergebnisse in Hacking, Unter St. Veit und Alt-Hietzing alles andere als eindeutig. (Differenz im zwei- bzw. dreistelligen Bereich!) Es gab auch extrem viele ungültige Stimmen. (~10%) Hier von einer klaren Mehrheit zu sprechen, zumal sich die Situation von Jahr zu Jahr veränderte, Stichwort Parkpickerl-Einführung in Favoriten, Simmering, Hetzendorf und Döbling, ist einfach nicht angemessen. Die Bezirksvorstehung hätte problemlos vor der Befragung "Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis, behalten uns allerdings weitere Schritte vor, falls sich die Parkplatzsituation verschlimmert und die Bevölkerung an uns herantritt." sagen können. Stattdessen hat man es als ultimative Abstimmung hoch gepusht und sich in eine Pattsituation manövriert. Während Hietzing zu einem attraktiven, kostenlosen Parkplatz wurde.
Mit besten Grüßen
Viktor Rösner
