12/28/2025, 12:26
Liebste Unterstützer:innen,
wir hoffen Sie hatten alle schöne Feiertage im Kreise Ihrer Lieben und starten gut erholt in die neue Woche.
Wir haben Ihnen den Link zum Ergebnis, Protokoll vom 5.12.2025, unsere Petition(en) betreffend beigefügt und dazu auch den Gesetzestext, der unseres Erachtens ABSOLUT KEINE BEGRÜNDUNG FÜR DIE NICHT BEHANDLUNG DIESER PETITION DARSTELLT.
Dies wie folgend und nicht abschliessend begründend:
1. Alle Daten Einbringerin Sabine Benigni samt Adresse, liegen vor
2. Zuständigkeit Wien ist gegeben, den wo sonst fahren unsere Busse 53a 54a und 53b
3. Angelegenheit der Verwaltung der Gemeinde einschließlich Bezirke, ist ebenso zutreffend, da die Linienbusse auf den öffentlichen Straßen Wiens Gegenstand sind, weiters auch der Bezirk Hietzing (Frau Bezirksvorsteherin Mag. Zinkl) zu den Linien zugestimmt hat, um diese nicht gewünscht und geschätzte Linienänderung für 53a, 54a und 54b vollziehen zu können.
Sohin zeigt das Ergebnis dieser NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG ein düsteres Bild auf Demokratie, Bürgerbeteiligung und ja auch Rechtsauslegung, den man will unsere Petition einfach nicht behandeln.
Nun muss im Bereich der Verwaltung nicht zwingend eine Jurist tätig sein, dennoch würde man meinen, ja erwarten dürfen, dass zumindest juristisches Handwerkszeug vorhanden sein müßte.
Im Falle unserer Petition hätte Herr GR Bazant diese Petition "Keine neue Linienführung 53a, 54a und 54b!" vortragen sollen, dieser war laut Protokoll entschuldigt und zeichnet sich dieser aber ohnehin als Gegner von Bürgerbeteiligungen in Mainstream-Medien bereits vor 10 Jahren aus (zu finden unter anderem unter google search). Es ist daher nicht wunderlich, dass hier Petitionen besonders im Bereich des Verkehrs nicht behandelt werden und nicht gewünscht sind. Für Interessierte siehe dazu auch eine Statistik von Petitionen 2021-2025 abrufbar unter: www.wien.gv.at/pdf/ma62/petitionen/protokoll-20251205.pdf
Diese Petition nur in einer nicht öffentlichen Sitzung unter dem Berichterstatter GR Filip Worotynski. MA, zu behandeln, mit dem NIEMAND AUS DEM ENGEN KREIS DIESER PETITION je auch nur einen Kontakt hatte, ist mehr als hinterfragenswürdig. Herr Worotynski hat zwar politische Bezirkserfahrung (bis 06/2025 SPÖ Klubchef in Brigittenau), aber, ob dieser jemals in seinen bisher jungem Leben jemals einen der Busse 53a, 54a und 54b aus der Nähe gesehen hat, ist fraglich.
Jedenfalls ist auch die Begründung der Ablehnung uE nicht rechtens, wenn hier nur auf den Gesetzestext abgezielt wurde, und zudem wurden diese Gesetzesgrundlagen auch von Seiten der Petition eingehalten. Wo bleibt hier die rechtliche Würdigung/Begründung?
Es ist sehr schade, wenn es eine eigene MA62 für Rechtliche Angelegenheiten von Petitionen gibt, diese Magistratsabteilung auch von allen Wiener:innen bezahlt wird und es dann keine ausreichende rechtliche Beurteilung gibt und der Petition nicht einmal 10 min Gehör geschenkt wurde. Welches Rechtsverfahren läuft noch dermaßen ab? Werte Busbenützer:innen, werte Demokratiebewusste Leser:innen, wir sagen dazu nur: DAS GEHT GAR NICHT MIT UNS, wir wünschen uns die alte Linienführung zu 53a, 54a und 54b.
Abschließend möchten wir uns für das Jahr 2025 bei Ihnen allen verabschieden und uns bei Ihnen für die Unterstützung bedanken. Im Neuen Jahr verfolgen wir noch wichtige Gespräche mit den Juristen der MA 62, in eventu Volksanwaltschaft, sowie den zuständigen Stadträten.
Wir sind zwar insgesamt vom Bezirk und den Gemeinderäten im Petitionsausschuss sehr enttäuscht und denken, dass hier einiges nicht optimal läuft. Wenn es davor eine Kreis-/Rundlinienführung gab und diese auch so ex legis / legal war, so muss dies auch in 2026 legal sein und wird daher ein Zurück zur alten Linienführung mit Stand 24.8.2025 von dieser Petition wohl zurecht gefordert.
Jedenfalls werden wir das Thema weiter treiben und sehen noch viel mehr Bedarf an Bürgerbeteiligung /Petitionen und deren Umsetzung(en) in 2026!
Ihnen allen ein Frohes, erfolgreiches Neues Jahr, rutschen Sie gut hinüber und bleiben Sie gesund, denn Ihre Unterstützung wird auch in 2026 benötigt
