30.04.2026, 20:11

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17.01.2025, 15:19

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Neuer Petitionstext:

Sehr geehrter Hr. Präsident der Republik Guatemala, César Bernardo Arévalo de León, Wir wenden uns heute an Sie, um Gerechtigkeit für die zivilen Opfer des internen bewaffneten Konflikts in Guatemala einzufordern. Eine Gerechtigkeit, die ihnen und ihren Familienangehörigen schon viel zu lange verwehrt und von staatlichen Institutionen Guatemalas systematisch blockiert wird, im offensichtlichen Bestreben, finale Verurteilungen der intellektuellen Täter*innen immer wieder hinauszuzögern oder gänzlich abzuwenden. Das jüngste Beispiel für solche Vorgänge war die massive Welle an Personalentlassungen bzw. -versetzungen, welche die Menschenrechtsabteilung des Ministerio Público (= Staatsanwaltschaft) signifikant schwächt. Dieser Abteilung obliegt die Fortführung einiger historisch-brisanter Fälle (so z.B. des Strafprozesses gegen Manuel Benedicto Lucas García im Fall Völkermord am Maya-Volk der Ixiles - siehe hierzu auch den Internetlink etwas weiter unten - und des sogennanten Falls CREOMPAZ), aber auch von rezenteren Fällen von Menschenrechtsverbrechen. Der personelle Umbau in der Menschenrechtsabteilung, wird die Fortführung dieser Gerichtsprozesse zumindest vor große Herausforderungen stellen, wenn nicht sogar in Mitleidenschaft ziehen. Mit der gegenständlichen Aktion wollen wir Ihnen zeigen, dass es viele Menschen weltweit gibt, die sich für den Ausgang dieser historisch relevanten Gerichtsfälle interessieren. Gleichzeitig möchten wir den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer unendlich viel Mut zusprechen und sie unserer Solidarität versichern, damit sie nicht an derartigen juristischen Obstruktionen verzweifeln und stattdessen für die offizielle Anerkennung ihres Leides und des Leides ihrer Liebsten weiterkämpfen. Werter Staatspräsident, wir möchten Sie dringend darum ersuchen, die Ihnen von der guatemaltekischen Verfassung gewährten Befugnisse wahrzunehmen und damit zu ermöglichen, dass die Aufklärung und die Strafverfolgung der, während des 36-jährigen Bürgerkriegs in Guatemala begangenen, schweren Menschenrechtsverbrechen endlich substanziell voranschreiten können. Nicht zuletzt ist die strafrechtliche Verfolgung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine völkerrechtliche Verpflichtung, die auch für Guatemala bindend ist.

Dafür ist es unserer Meinung nachunabdingbar, dass das Amt der Generalstaatsanwaltschaft von einer redlichen Person bekleidet wird, die dem Rechtsstaat, und nicht seiner schrittweisen Zerstörung, verpflichtet ist. Genau das haben weite Teile der guatemaltekischen Bevölkerung, insbesondere die indigenen Völker, bereits im Jahr 2023 vehement während landesweiten Protesten eingefordert.

Weiterführende Informationen: www.jungewelt.de/artikel/489247.guatemala-v%C3%B6lkermordprozess-ohne-urteil.html?sstr=Guatemala

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