13.09.2022 01.17
Vienna.at, 12.09.2022:
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich erfreut über die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren gezeigt. "Das sind sicher positive Nachrichten", sagte Schallenberg am Montag vor Journalisten in Wien."
Neuer Petitionstext:
Herr Schallenberg missachtet die Rolle Österreichs als neutralen Staat.
"So zum Beispiel am 12.09.2022:
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich erfreut über die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren gezeigt. "Das sind sicher positive Nachrichten", sagte Schallenberg am Montag vor Journalisten in Wien."
Die Bürger, welche diese Petition unterstützt haben, fordern die Bundesregierung der Republik Österreich, vertreten durch den aktuellen Bundeskanzler und Regierungschef Karl Nehammer, die Österreichische Volkspartei sowie Außenminister Alexander Schallenberg aufgrund mehrfacher Fehltritte auf, dass der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Alexander Schallenberg noch in dieser Legislaturperiode zurücktritt von der Position als Minister.
Österreichs Neutralität ist mehr als nur ein Blatt Papier, es ist Teil der Identität der zweiten Republik und diese Neutralität ist nicht verhandelbar oder abänderbar.
Neue Begründung:
Schallenberg hat sich folgendeSchallenbergs Fehltritte erlaubt welche entweder dem internationalen Ansehen Österreichs schadeten bzw. ein Risiko für die Wirtschaft und des Gesundheitssystems des Landes darstellten:
1.)Negative Repräsentation Österreichs+ Gefährdung der österreichischen Neutralität
Schallenberg im Jahr 2022 über einen Staatschef:" Dass dieser Präsident den Krieg moralisch defacto verloren hat".
Zudem begrüßte er als Außenminister von Österreich , dass die Ukraine im Rahmen eines Schnellbeitritt zur EU Mitgliedschaft komme.
Weiters schüttelte trotz entsprechender gesundheitlichen Etikette selbiger Außenminister Schallenberg in Indien Hände während strenge Regeln in Österreich galten.
Aber als ob ,dass nicht genug wäre, amüsierte er sich ausgelassen bei der 'Licht in Dunkel Gala' während ganz Österreich im Lockdown Leben musste.
2.) Drohung und Gas-Sanktionen gegen Russland"
"Für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist klar, dass im Falle einer Invasion Russlands in der Ukraine die Gaspipeline "Nord Stream 2 keine Betriebsgenehmigung erhalten wird." (news.at).
Damit wird der OMV welche vor Kurzem mit 730 Millionen beteiligt war vor den Kopf gestoßen und wirtschaftlicher Schaden über Österreich kommen.
Von der Frage der Gasknappheit, Heizungen und andere mit Gas betriebene Infrastruktur auszuschalten oder neue "Energieferien"(wie 1973 zur Zeit der Ölkrise) einführen zu müssen noch gar nicht zu sprechen.
Auch wäre bei diesem Fehltritt zu hinterfragen, ob sich dies als neutraler Staat überhaupt im Sinne der diplomatischen Etikette schickt.
Die Sanktion folgte seitens EU-Staaten im Zuge der Anerkennung der Volksrepublik Luhansk und Donezk seitens Russischer Föderation und Mobilmachung auf beiden Seiten.
Trotz der erfolgten Sanktionen versicherte Schallenberg am Tag der Sanktionen "Die Energiesicherheit Österreichs sei jedenfalls nicht in Gefahr"
3.) Anbiederung an die Ukraine trotz Neutralitätsgesetz.
Einige Zitate von Schallenberg:
"Außenminister Schallenberg: Ukraine-Krieg ist Angriff auf unser Lebensmodell"
"Geht es um den EU-Beitrittsantrag der Ukraine, informierte Schallenberg, dass der Wunsch nach einem Beitrittskandidatenstatus in den Gesprächen zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor drei Wochen bereits großes Thema war."
"Wir als EU müssen klar signalisieren, dass der Westbalkan zu uns gehört. Wir können hier kein Vakuum zulassen"
Österreich kam unter Außenminister Schallenbergs als neutrales Land auf die von der Russischen Föderation stammenden "Liste unfreundlicher Staaten" .
4.) Impfpflicht (als Kanzler)
Auf der HP des Kanzleramts ist noch zu entnehmen, wie von Alexander Schallenberg die Impfpflicht angekündigt wurde:
"Bundeskanzler Alexander Schallenberg zu neuerlichen Einschränkungen: Wir müssen der Realität ins Auge sehen Impfpflicht ab 1. Februar 2022 und österreichweiter Lockdown ab 22. November beschlossen"
International hat dies zu kontroverse Berichterstattungen geführt, einer der aktuellsten: (Übersetzung ins Deutsche mit deepl)
Le Monde:"Während immer mehr Länder für bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel Gesundheitspersonal, Impfbescheinigungen verlangen, schreiben nur sehr wenige Länder eine Impfpflicht für die gesamte erwachsene Bevölkerung vor. Dies ist in zwei autoritären Staaten in Zentralasien, Tadschikistan und Turkmenistan, sowie im Vatikan der Fall", schrieb die französische Zeitung über Österreich.
Neue Zürcher Zeitung:"Österreichs Regierung stolpert durch die Krise und sieht radikale Schritte als einzigen Ausweg.[...]"
Wieso lässt Schallenberg aber vorallem die ÖVP zu, dass ungeimpfte Personen gekündigt werden, obwohl kürzlich die Impfpflicht für beendet erklärt wurde und die ÖVP doch die Partei der Wirtschaft ist?
Wir brauchen die Ärzte und Pfleger. Sogar in Italien (obwohl es dort einen Vierten Stich für alle gibt) überlegt bei Gesundheitspersonal ein Auge zuzudrücken (und stattdessen auf 24-48 stündige Tests zu setzen: Vorschlag des Chefs der Vereinigung der Krankenhausleiter (ANPO), Giampiero Avrucio)!
Quellen:nachrichten.at/politik/innenpolitik/heftige-kritik-nach-schallenbergs-auftritt-bei-licht-ins-dunkelQuellen:
nachrichten.at/politik/innenpolitik/heftige-kritik-nach-schallenbergs-auftritt-bei-licht-ins-dunkel
daserste.de: brennpunkt-der-russland-ukraine-konflikt-100.html
nachrichten.at/politik/aussenpolitik/schallenberg-rechnet-mit-weiterer-eskalation-in-der-ukraine
burgenland.orf.at/stories/3133065
diepresse.com/6066632/aussenministerium-ruft-oesterreicher-aus-suedlichem-afrika-zurueck
derboersianer.com/2021/07/nord-stream-2-freude-bei-der-omv
news.at/a/schallenberg-nord-stream-invasion-betrieb-12427901
politico.eu/article/europe-moves-on-austria-persists-covid-vaccine-mandate
puls24.at:weltweite-aufregung-ueber-impfpflicht-und-lockdown-in-oesterreich/249492
diepresse.com/6156065/angestellte-verweigern-covid-impfung-kuendigung-laut-urteil-zu-recht
kurier.at/chronik/welt/italien-rufe-nach-rueckkehr-ungeimpften-personals-werden-lauter/401838313
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 88 (87 in Österreich)