11. 12. 2019 15:56
Liebe UnterstützerInnen von „Ausbildung statt Abschiebung“!
Es ist soweit - gemeinsam haben wir es geschafft: 80.000 UnterstützerInnen, 135 Gemeinderatsbeschlüsse und mehr als 2.000 Unternehmen konnten mit mir gemeinsam genug politischen Druck erzeugen für einen ersten positiven Schritt für eine Lösung der Menschlichkeit und Vernunft: Heute wurde nach zweijährigem Engagement vom Nationalrat ein Abschiebestopp für Lehrlinge während ihrer Ausbildungszeit beschlossen. Ich freue mich über diesen wichtigen ersten Schritt für eine Lösung. Betroffen von der Neuregelung sind jene Asylwerber/innen, die in 1. oder 2. Instanz noch auf eine Entscheidung warten. Das ist - wie wir bei unserer aktuellen Umfrage an dieser Stelle sehen konnten - die ganz große Mehrheit der Lehrlinge. Auch jene, die eine negative Entscheidung des BVwG bereits erhalten haben, denen aber eine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, profitieren von der neuen gesetzlichen Regelung. Sie alle können ihre Ausbildung nun ohne Angst und Ungewissheit abschließen und sind in dieser Zeit nicht mehr von der Abschiebung bedroht. Über diesen ersten Teilerfolg hinaus, werde ich weiterhin für eine Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft kämpfen, damit es auch für die Zeit nach der Lehrausbildung eine Lösung gibt. Auch für StudentInnen und SchülerInnen. Das wird die nächste sehr schwierige Herausforderung.
Im Anhang findet Ihr den Abänderungsantrag im Wortlaut.
Vielen Dank für die Unterstützung! Ohne das Engagement ganz vieler hätten wir diesen wichtigen Erfolg nicht geschafft!
Ihr Rudi Anschober