03.12.2019 klo 19.23
Liebe UnterstützerInnen von „Ausbildung statt Abschiebung“!
Am 11.Dezember wird es so weit sein: der Nationalrat beschäftigt sich mit einer der zentralen Forderungen von „Ausbildung statt Abschiebung“ - einem Abschiebestopp für AsylwerberInnen während ihrer Lehrausbildung. Noch verhandeln wir vor allem, wie umfassend die betroffene Gruppe ist. Klar ist, dass alle Lehrlinge umfasst sein werden, die in Zukunft in 2.Instanz eine negative Entscheidung erhalten. Es darf dann bis zum Ende der Lehrausbildung zu keiner Abschiebung kommen. Wir führen derzeit politische Verhandlungen, damit möglichst auch jene umfasst werden, die gegen bereits erhaltene negative Entscheidungen vor das Höchstgericht gegangen sind. Alle Informationen über das Ergebnis am Abend des 11.Dezember.
Ihr Rudi Anschober
Integrationslandesrat