05.11.2019 klo 18.29
Auf Einladung des Innenministers fand heute ein konstruktives Gespräch mit allen Parteien statt. Grüne, ÖVP, SPÖ und NEOS konnten sich inhaltlich auf einen Minimalkonsens für einen Abschiebestopp der aktuell noch 816 in Lehre befindlichen Asylwerbenden einigen, den das Innenministerium nun inhaltlich ausarbeiten wird.
Damit ist nach eineinhalb Jahren Engagement das erste Ziel von ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ realistisch erreichbar. Es braucht nach diesem ersten Schritt aber noch mehr: Eine Möglichkeit der Weiterarbeit im Sinne der deutschen 3plus2-Regelung. An einer nachhaltigen Lösung der wirtschaftlichen Vernunft und der Menschlichkeit werden wir weiter arbeiten.
In der weiteren Ausarbeitung einer Regelung wird zu beachten sein, dass diejenigen nicht übersehen werden, die in der Zwischenzeit negative Bescheide bekommen oder ihre Lehre abschließen. Das Ziel von „Ausbildung statt Abschiebung“ ist erst erreicht, wenn es eine gesetzliche Lösung für alle gibt, die sich in Ausbildung befinden und für die Unternehmen, die die ausgebildeten Fachkräfte auch danach noch benötigen – so lange werden wir weiter arbeiten.
Vielen Dank für die Unterstützung!
Ihr Rudi Anschober
Integrations-Landesrat