09/20/2019, 10:42
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer!
Heute können wir einen großen Zwischenerfolg auf unserem Ziel „Sicherheit für Lehrlinge“ verzeichnen: auf meine Initiative hat der Nationalrat in der gestrigen Sondersitzung einen Beschluss gefasst, der den Innenminister beauftragt, keine Abschiebungen von in der Ausbildung befindlichen Lehrlingen mehr durchzuführen und eine rechtliche Regelung für Sicherheit zu erarbeiten.
Leider konnte sich die ÖVP nicht dazu durchringen, bereits die Weichen für einen klaren Gesetzesbeschluss zu unterstützen, aber auch dieser Weg eines sogenannten Entschließungsantrages ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt liegt der Ball bei Innenminister Peschorn, damit Wege gesucht und gefunden werden, diesen Auftrag des Nationalrats auch in die gelebte Praxis zu bringen. Das ist noch nicht gesichert, das Ringen geht weiter.
In der Zwischenzeit nach diesem Zwischenerfolg aber einmal ein großes DANKE an jeden und jede von Euch: mit Eurem Engagement habt ihr wesentlich dazu beigetragen, dass wir aus einer aussichtslosen Situation für gut integrierte Lehrlinge nun eine echte Chance haben. Gemeinsam sind wir Teil der Veränderung, die weit über die Situation der Lehrlinge hinausgehen muss. Denn Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der dramatischen Eskalation der Gewalt - BBC zählte im August täglich 72 Tote im Krieg in Afghanistan, davon ein Fünftel aus der Zivilbevölkerung - völlig verantwortungslos.
Es bleibt noch viel zu tun. Der Etappenerfolg soll uns aber zeigen: gemeinsam können wir viel erreichen!!
Mit großen Dank
Rudi Anschober