22.08.2019 klo 14.03
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von „Ausbildung statt Abschiebung“!
Dank unser aller Engagements kommt langsam Bewegung in unser Anliegen, Lehrlinge nicht abzuschieben und den Zugang zur Lehre wieder zu öffnen.
Über die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes, die in drei Fällen die unmittelbare Anwendung der EU-Aufnahme-Richtlinie ermöglichen, haben wir schon berichtet. Damit kann sich jede Unternehmerin und jeder Unternehmer den Zugang eines Lehrlings zur Lehre erstreiten. Unser Ziel ist natürlich die völlige Öffnung des Zugangs zur Lehre in Mangelberufen.
Und in der Frage der Abschiebungen beginnt offensichtlich nun die Mauer der Unmenschlichkeit und der Unvernunft zu bröckeln. Nach der ehemaligen Wirtschaftsministerin Schramböck hat nun der ehemalige Bundeskanzler Kurz konkretisiert, er wünsche sich eine pragmatische Lösung in der Form, dass Asylverfahren im Fall der derzeit aktiven Lehrlinge erst nach der Lehre beendet und allfällige Abschiebungen erst nach der Lehre vollzogen werden. Das wäre nicht die von uns angestrebte Lösung, aber ein erster Schritt in diese Richtung. Aber jetzt braucht es nach den Ankündigungen konkrete Taten. Ich habe daher gestern die Klubobleute sowie die beiden hauptzuständigen Ministerien zu Gesprächen eingeladen, damit es in der nächsten Nationalratssitzung im September zu einem Beschluss gegen Abschiebungen und für eine Wiederöffnung des Zugangs zur Lehre kommen kann.
Über die Ergebnisse halte ich Euch natürlich am Laufenden!
Beste Grüße
Rudi Anschober