Region: Austria
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Aufforderung an den Bundespräsidenten Sebastian Kurz aufzufordern Herbert Kickl zu entlassen

Petitioner not public
Petition is addressed to
Bundespräsident Alexander Van der Bellen

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Petitioner did not submit the petition.

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  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition addressed to: Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Jemand, der die UN-Menschenrechtskonvention in Frage stellt, ist absolut untragbar für die höchsten Ämter dieser Republik. Ich ersuche Sie daher auf den Bundeskanzler ein Ultimatum zu stellen, Herbert Kickl aus dem Amt des Bundesministers für Inneres zu entlassen. Sollte er dies nicht tun, ist die gesamte Regierung zu entlassen und durch ein Expertenkabinett bis zu etwaigen Neuwahlen zu ersetzen.

Reason

Herbert Kickl ist absolut untragbar für die Position des Innenministers. Daher fordern wir entweder den sofortigen Rausschmiss aus der Regierung oder eine Entlassung der gesamten Regierung mit vorübergehender einsetzung eines Expertenkabinetts!

https://derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage

https://kurier.at/politik/inland/recht-hat-der-politik-zu-folgen-scharfe-kritik-an-kickl-sager/400386080

Petition details

Petition started: 01/23/2019
Collection ends: 03/22/2019
Region: Austria
Topic: Civil rights

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