Contra

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Untätigkeit der Politik, Täuschung der Bürger

Die Aufrufe zur Beteiligung an diesem UVP-Verfahren sollen von der Untätigkeit der Politik auf Bundes- und Landesebene ablenken. Obwohl den zuständigen Politikern die Tatsache, dass das tschechische UVP-Gesetz dem EU-Recht widerspricht, seit Jahren bekannt ist, wurde von der Bundesregierung bis heute kein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Landespolitiker, die sich ihren WählerInnen gerne als Anti-Atom-Kämpfer präsentieren, unternahmen auch keine wirksamen Schritte.

Source: temelin.com/wordpress/2012/04/18/uvp-temelin-gegen-die-untatigkeit-der-politik-protestieren-statt-einwendungen-fur-den-papierkorb-produzieren/

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