Lückenlose Aufklärung
Die Regierung hat die Verfassung einzuhalten. Halbherzige Distanzierungen vom rechten bis rechtsextremen Koalitionspartner genügen nicht. Die Koalition ist auszusetzen bis alle den Nationalsozialismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus personell und institutionell verherrlichenden bis verharmlosenden Tatsachen lückenlos aufgeklärt sind.
Avots:
