képviselő Uwe Schmidt

Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gerne.

Ich halte die beschlossenen Sanktionsanpassungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen für richtig. Diese sind aus meiner Sicht auch keine "Falle" für Autofahrende - wer sich regelkonform verhält muss keine Sanktionen fürchten und wer sich nicht regelkonform verhält, weiß genau, was die Folgen sein werden.

Wir haben europaweit das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken und auch die Zahl der Schwerverletzten deutlich zu senken. Angesichts des Leides, das durch die Folgen schwerer Verkehrsunfälle entsteht, halte ich die erhöhten Bußgelder und Fahrverbote auch für verhältnismäßig.

Sie sprechen die gesunkene Zahl von Verkehrstoten an, die Ihrer Meinung nach wirksame, abschreckende Bußgelder nicht erforderlich machen. Wenn Sie sich die Zahlen jedoch umfassend anschauen, müssen Sie erwähnen, dass die Zahl der Verkehrstoten bei den schwächeren Verkehrsteilnehmenden wie Kindern aber auch Senioren und Seniorinnen sowie auch die Zahl der Schwerverletzten immer noch ansteigen.

Dieses Leid zu verringern ist Ziel der beschlossenen Maßnahmen.

Sie selbst schreiben in Ihrer Petition: "Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt." Und genau von diesem Gedanken sind auch die neuen Regelungen getragen. Im Straßenverkehr brauchen wir Regeln, die sich immer am bestmöglichen Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden orientieren müssen. Um ihre Wirkung zu entfalten, müssen diese Regeln allerdings auch eingehalten und kontrolliert werden.

Deutschland hat, auch nach der Reform, noch immer einen im europäischen Vergleich niedrigen Stand der Sanktionen für Verfehlungen. Die Grundlage des jetzigen Sanktionsrahmens ist nach wie vor ein großes Vertrauen in die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmenden. Die gewählten Spielräume bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen spiegeln diese Abwägung angemessen wider.

Unabhängig von der jetzt beschlossenen Reform wünsche ich mir für künftige Änderungen eine vom Bundesverkehrsministerium angestoßene breite öffentliche Diskussion um die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen schon im Vorfeld zu verdeutlichen und für einen möglichst großen gesellschaftlichen Rückhalt zu werben.