representative Ulrich Kelber

Opinion on the petition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

SPD

last written to on 08/25/2021
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Opinion on the petition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

SPD

last written to on 08/19/2021
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Opinion on the petition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

SPD

last written to on 06/16/2021
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Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

SPD

last written to on 04/28/2021
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Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD

last written to on 02/03/2021
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Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

SPD

last written to on 09/25/2020
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Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD

last written to on 06/16/2020
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Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD

last written to on 01/27/2020
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Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

SPD

last written to on 01/22/2020
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Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD

last written to on 01/10/2020
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Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD

last written to on 10/07/2019
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Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD

last written to on 04/04/2019
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Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD

last written to on 03/20/2018
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Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD, last edited on 04/28/2016

No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Petitionsrecht ist dem Deutschen Bundestag wichtig, deshalb hat er auch schon sehr früh die Möglichkeit eröffnet, Bitten, Wünsche, Forderungen auch online an den Petitionsausschuss des Bundestages einzureichen. Dabei gilt:

• jeder und jede kann dort Petitionen einreichen, auch öffentliche Petitionen

• zu jeder Petition gibt das zuständige Bundesministerium eine Stellungnahme ab

• es findet eine Abwägung zwischen den Argumenten der Petenten und der Bundesregierung / des Gesetzgebers statt

• eine Befassung durch den Bundestag ist bei jeder Petition garantiert, unabhängig von der Zahl der UnterstützerInnen

• öffentliche Petitionen kann man auch beim Bundestag mitzeichnen und diskutieren, siehe: epetitionen/bundestag.de. Auch Beschlüsse werden dort veröffentlicht.

Aus diesen Gründen halte ich die Einreichung einer Petition an den Bundestag über das Bundestagsportal für den besseren Weg, Ihr Anliegen an den Bundestag zu richten.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

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