representative Torsten Felstehausen
Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
DIE LINKE, last edited on 03/16/2019
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Mit dem Gesetzentwurf der LINKEN im Hessischen Landtag zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge haben wir die Forderung zahlreicher Initiativen, zahlreicher Bürgermeister und vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger erneut aufgenommen.
Link: linksfraktion-hessen.de/site/attachments/article/3956/Gesetzentwurf-Straßenbeiträge.pdf
Wir wollen, dass Anwohner, die bereits über Erschließungskosten die Straßen finanziert haben, nicht erneut bei grundlegenden Sanierungen zur Kasse gebeten werden. Das Land Hessen soll die Anliegerbeiträge vollständig übernehmen. Dazu schlagen wir die Schaffung eines Sonderfonds von jährlich mindestens 60 Millionen Euro vor.
Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und damit auch eine öffentliche Aufgabe. Das heranziehen einzelner Anwohner zur Finanzierung dieser öffentlichen Infrastruktur sei daher ungerecht. Die den Kommunen entgehenden Einnahmen von derzeit jährlich ca. 39 Millionen Euro könnten durch den von der LINKEN vorgeschlagenen Sonderfonds problemlos getragen werden.