edustaja Stefan Wirtz

Wir werden einen entsprechenden Antrag im Plenum einbringen.
Die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer ist nicht akzeptabel.
Zugehörigkeit zu einer Vereinigung der Pflegekräfte muss auf Freiwilligkeit basieren.
Eine solche Vereinigung soll bei allen die Pflege betreffenden politischen Entscheidungen gehört werden.
Die Finanzierung muss beitragsunabhängig und transparent erfolgen.

Innerhalb der SPD befürwortet man die Pflegekammer mit Zwangszugehörigkeit und stört sich momentan nur öffentlichkeitswirksam an der Art der Beitragserhebung, ihr Regierungspartner CDU verschanzt sich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages.
Dieses Beharren auf erkennbar falschen Entscheidungen kommt für die AfD nicht in Frage.