представители Stefan Schwartze

Artikel 17 des Grundgesetzes gibt jedem das Recht, persönliche oder allgemeine Bitten und Beschwerden beim Deutschen Bundestag einzureichen. Diese Petitionen sind die einzige Form direkter Demokratie auf Bundesebene. Sie bieten einen einfachen und unkomplizierten Weg, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen.
Nur wenn eine Petition direkt an den Deutschen Bundestag gerichtet wird, ist eine parlamentarische Prüfung möglich. Nur Petitionen, die beim Bundestag – und nicht auf privaten Kampagnenplattformen – eingereicht werden, werden vom Petitionsausschuss bearbeitet. Petitionen, die auf anderen Portalen einstellt werden, erreichen den Bundestag nicht. Dies gilt auch dann, wenn sie sich dem Wortlaut nach an den Bundestag richten.
Unter epetitionen.bundestag.de können Petitionen online eingereicht, mitgezeichnet und diskutiert werden. Weitere Informationen über Aufgaben und Arbeit des Petitionsausschusses gibt es unter www.bundestag.de/petition.

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SPD

последний раз писали 26.05.2015
Пока нет ответа

Stefan Schwartze
сторона:	SPD
фракция:	SPD
выбран на:	24.09.2017
Следущие выборы:	2021
избирательный округ:	Herford - Minden-Lübbecke II
Функция:	Fraktion (stellv. Landesgruppenvorsitzender), Fraktion (Sprecher für Petitionen)
веб-сайт:	https://www.stefan-schwartze.de
Twitter:	https://twitter.com/s_schwartze
Facebook:	https://www.facebook.com/stefan.schwartze/
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представители Stefan Schwartze

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основания:

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