temsilci Sabine Waschke
Hessischer Landtag İçinde Hessen
Dilekçe hakkında görüş Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, en son 07.09.2018 tarihinde düzenlendi
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Yeterli temsilci katılacaksa, talebi destekleyeceğim.
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Es ist nicht nachvollziehbar warum Anwohner an Gemeindestraßen Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, Anwohner an Kreis- oder Landesstraßen jedoch nicht. Alle Bürger nutzen die Straßen, deswegen müssen sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Deswegen wollen wir die Straßenbeiträge abschaffen und einen Investitionsfond auflegen, der die Kommunen finanziell entlastet.