Volksvertreter Rolf Kahnt

Mitglied der Gremien:

Stellungnahme zur Petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

AfD

zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

AfD, zuletzt bearbeitet am 15.03.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Straßenausbaubeiträge gehören grundsätzlich abgeschafft. Unsere AfD-Fraktionskollegen aus dem Nachbarland Rheinland-Pfalz haben bereits einen Antrag auf völlige Abschaffung der Straßenbeiträge gestellt, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ebenfalls die komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge. Wenn es sich finanzschwächere Kommunen derzeit nicht leisten können, die Beiträge abzuschaffen, dann müssen diese Kommunen sorgfältiger haushalten und vermeidbare Ausgaben zurückstellen. Außerdem muss das Land Hessen den schwächeren Kommunen finanzielle Mittel bereitstellen. Es kann und darf doch nicht sein, dass beispielsweise Witwen mit ohnehin karger Rente mit 10 000 Euro und mehr für Straßenbeiträge zur Kasse gebeten werden. Das ist sozial ungerecht und nicht zu verantworten. Nur nebenbei: der Wähler sieht nun, wen er sich als Regierungskoalition am 28.10.2018 ausgesucht hat. Ich werde mich mit aller Kraft für eine Abschaffung der Straßenbeiträge in dieser Legislatur einsetzen.

Rolf Kahnt
Partei: AfD
Fraktion: AfD
Neuwahl: 2023
Wahlkreis: Bergstraße II
Funktion: Fraktion (Kulturpolitischer Sprecher), Fraktion (Bildungspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf Kahnt
Webseite: http://www.rolf-kahnt.de/

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