valitud ametnikud René Schneider
Arvamus petitsiooni kohta Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, viimati muudetud 03.01.2019
Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
Olen nõus / valdavalt nõus .
Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen Antrag verfasst, der leider mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt wurde. Hier finden sich die Kernforderungen alle wieder. Diese finde ich richtig und werde deshalb auch weiterhin diese Petition und andere Vorstöße (mit meiner Stimme im Landtag) unterstützen.
Hier gibt es zusätzliche Informationen; www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html