Rappresentante popolare Oliver Ulloth
Membro dei Comitati:
Presa di posizione sulla petizione Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, ultima modifica 11/04/2019
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione SPD
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Die SPD Landtagsfraktion steht weiterhin geschlossen hinter dem Vorhaben zur landesweiten Abschaffung der Straßenbeiträge.
Es war eines der wichtigen Anliegen der SPD Hessen im Landtagswahlkampf 2018.
Ein Bündnis aus CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP stehen diesem Vorhaben weiterhin im Hessischen Landtag entgegen.