rahvaesindaja Nadja Lüders
Arvamus petitsiooni kohta Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, viimati muudetud 19.02.2019
Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
Olen nõus / valdavalt nõus .
Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.
Ma pooldan avalikku arutelu tehnilises komitees.
Ma pooldan avalikku arutelu parlamendis / täiskogu istungjärgul.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat bereits zur Plenarsitzung am 29. November des vergangenen Jahres mit einem eigenen Gesetzesentwurf die ersatzlose Streichung der kommunalen Straßenbaubeiträge herbeiführen wollen.
Leider konnte die Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP eine knappe Mehrheit gegen unseren Vorschlag organisieren, so dass nun den Kommunen freigestellt werden soll, ob sie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten.
Diese Regelung ist sozial ungerecht!
Gerade Kommunen mit engen finanziellen Möglichkeiten werden vor der Wahl stehen, ob sie wahlweise den Sanierungsbedarf der städtischen Straßen ignorieren, oder ob sie ihre Bürgerinnen und Bürger über Straßenbaubeiträge oder gar Grundsteuererhöhungen finanziell zusätzlich belasten.
Das Land NRW besitzt aufgrund der guten Haushaltsstrategie der bis zum Jahr 2017 durch die SPD geführten Regierung die finanziellen Mittel, um alle Kommunen bei der Sanierung ihrer Straßen zu unterstützen - ohne, dass Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer den Gürtel enger schnallen müssen.