les représentants élus Michael R. Hübner
Déclaration sur la pétition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, dernière modification le 31/12/2018
La décision vient de la faction SPD
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.
Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:
www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/