representative Martin Modschiedler
Opinion on the petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"
CDU, last edited on 05/29/2015
I decline.
Der Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft wurde von den Sachverständigen in der Anhörung vom 17. April 2015 im Sächsischen Landtag für verfassungskonform erklärt. Dies korrespondiert auch mit der Urteilsbegründung des Sächsischen Verfassungsgerichts. Die Anregung der Sachverständigen werden wir diskutieren.