representative Manuela Strube
Member of the committees:
Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, last edited on 09/11/2018
I agree / agree mostly.
Wir, als SPD-Landtagsfraktion, haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Kommunen sollen hierfür als Ausgleich eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro erhalten.