Volksvertreterin Kathrin Schwarz

Stellungnahme zur Petition Brennet Areal zum neuen Stadtteil machen

SPD, zuletzt bearbeitet am 29.07.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Einerseits muss man sich realistisch eingestehen, dass wir die Planung des derzeitigen Brennet- Areals nicht gleich gegen eine andere Planung austauschen können. Ich bin mir bewusst, dass ein Nein zum Brennet-Areal darauf hinauslaufen könnte, dass die jetzige Brache eine ganze Weile bleiben könnte. Ich habe nichts dagegen, dass die Firma Schmidts Märkte sich dort ansiedeln und natürlich nichts gegen die Wohnbebauung. Doch die Gutachten haben mir (in Ansätzen! Da der Kundenzustrom zu den Beck Arkaden mit Magneten wie Alnatura und H&M nicht berücksichtigt wurden) gezeigt, dass die Verkehrs- und Lärmbelastung, die wir erwarten könnten, die Fürsorgepflicht und das Recht auf eine gewisse Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger von Bad Säckingen verletzen würde. Daher war es meine Entscheidung, gegen die jetzige Planung des Brennet-Areals zu stimmen.

Stellungnahme zur Petition Rettet unser Bad Säckinger Krankenhaus

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Das Thema der Gesundheitsversorgung ist sehr komplex. Aus meiner Sicht ist der Standort Bad Säckingen bisher der günstigste von den aufgezeigten Alternativen, aber nur, wenn dieser umstrukturiert wird. Es wird etwas geschehen müssen in den nächsten Jahren, weil unser Gesundheitssystem und -versorgung nicht so bleiben kann, wie sie jetzt ist. Dazu muss man auch die Notfallrettung vermehrt diskutieren, weil diese über Leben und Tod entscheidet. Nicht, ob wir ein oder zwei Krankenhäuser in X, Y oder Z stehen haben. Die Notfallrettung stimmt bei uns nicht, die Zeiten können nur schwerlich eingehalten werden, unabhängig, wo das örtliche Krankenhaus steht.

Dazu kommt dann noch die hausärztliche Versorgung, fachärztliche Versorgung und und und. Ich enthalte mich hier eine Zu- oder Ablehnung, weil ich hier nicht das Forum sehe, dass respektvoll und inhaltlich umfassend an dieses Thema geht. Ich bin dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger sich äussern und lautstark kundtun, wie sie zum Standort Bad Säckingen stehen. Ich gehe auch gerne auf eine Diskussion zu diesem Thema ein, wie ich es bereits in anderen Formen und Foren tue. Doch sollte man, wie manche der Initiatoren es schon sagten, "an einem Strang ziehen" und nicht gegeneinander leere Vorwürfe vorbringen. Die verbreiten nur schlechte Stimmung und lassen politisch engagierte Menschen, egal ob sie einer Partei angehören oder interessierter Bürger sind, schlecht dastehen. Das ist sehr unfair, denn letztendlich sind wir alle daran interessiert eine Lösung zu finden.

Sachlich gesehen sehr einfach:
Wir haben ein Problem? Wie sieht dieses aus?
Wie kann man das Problem lösen? Gibt es schon Lösungsansätze (Abseits des Gutachtens)? Was sagen Personen dazu, die sich schon jahrelang mit diesem Problem beschäftigen, also Experten sind?
Was wollen wir, was wollen andere? Und was ist davon realistisch gesehen machbar?

So sollte eine Diskussion aussehen.

Kathrin Schwarz - Ausgeschieden
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl: 2024
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