reprezentant Karsten Rudolph
Oświadczenie w sprawie petycji Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD, ostatnio edytowane w 24.09.2018
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji SPD
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Eine der zentralen Forderungen der SPD-Landtagsfraktion und der NRWSPD ist seit Jahren die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule bzw. bis zum Meisterabschluss. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode wurde das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt, nun gilt es, vor allem mit Blick auf die sprudelnden Steuereinahmen, die Kitabeiträge komplett abzuschaffen. Das aktuelle Beitragschaos in NRW ist jedenfalls nicht weiter hinnehmbar, die Höhe der Kitabeiträge hängt allein vom Wohnort der Eltern ab und so zahlen Eltern mit vergleichbaren Einkommen teilweise extrem unterschiedlich hohe Beiträge. Die SPD-Landtagsfraktion ist übrigens die einzige im Landtag vertreten Fraktion, die sich für die gänzliche Abschaffung der Beiträge einsetzt und parallel dazu einen Vorschlag für mehr Qualität in den Kitas vorgelegt hat.