Representante Karl Hermann Bolldorf

Ich befürworte die teilweise Streichung des § 11 im Kommunalabgabengesetz, wonach Gemeinden und Landkreise zur Deckung ihres Aufwands für den Umbau und Ausbau von öffentlichen Straßen und Plätzen Beiträge erheben können. Entsprechendes steht auch im Wahlprogramm der AfD.

Die Erhebung von Straßenbeiträgen belastet die betroffenen Bürger in einem unverhältnismäßigen Umfang und ist schlicht unsozial. Die Menschen dürfen nicht durch eine Straßenbeitragssatzung und die damit verbundene Umlegung der Kosten auf die Anwohner in eine zusätzliche, möglicherweise langjährige finanzielle Belastung in oftmals fünfstelliger Höhe gedrängt werden.

Die zuletzt durch die schwarz-grüne Koalition beschlossene Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die den Kommunen die Entscheidungsfreiheit darüber gibt, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen oder nicht, ist nicht zielführend. Sie hat ein Ungleichgewicht zwischen den Kommunen mit und ohne Straßenbeitragssatzung entstehen lassen. Andere Bundesländer machen es vor, dass es durchaus leistbar ist, die Belastung der Bürger durch den kommunalen Straßenbau gar nicht erst entstehen zu lassen.

Einem bereits eingebrachten Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wird die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag geschlossen zustimmen.