reprezentant Kai Seefried
Niedersächsischer Landtag w Dolna Saksonia - Wycofany
Oświadczenie w sprawie petycji Erhalt der Sonntags Flohmärkte
CDU, ostatnio edytowane w 06.11.2017
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Der Schutz der Sonn- und Feiertage und die allgemeine Arbeitsruhe an diesen Tagen sind hohe Rechtsgüter und gesellschaftliche Erfordernisse, von denen Abweichungen nur in Ausnahmefällen und unter Abwägung der allgemein anerkannten Freizeitbedürfnisse in der Bevölkerung mit den Schutzinteressen der Beschäftigten zugelassen werden können.
Mit der Petition wird eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) gefordert. In § 4 NFeiertagsG soll aufgenommen werden, dass auch an Sonn- und Feiertagen Märkte stattfinden können, wenn diese außerhalb der in § 5 geschützten Zeit stattfinden.
Ich bin der Auffassung, dass eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage näher betrachtet werden sollte und die verschiedenen Argumente sorgfältig abgewogen werden müssen