Volksvertreter Jürgen Martens
Deutscher Bundestag in Deutschland - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
FDP
zuletzt angeschrieben am 25.08.2021
Unbeantwortet
Stellungnahme zur Petition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
FDP
zuletzt angeschrieben am 19.08.2021
Unbeantwortet
Stellungnahme zur Petition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
FDP
zuletzt angeschrieben am 16.06.2021
Unbeantwortet
Stellungnahme zur Petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
FDP
zuletzt angeschrieben am 28.04.2021
Unbeantwortet
Stellungnahme zur Petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
FDP
zuletzt angeschrieben am 03.02.2021
Unbeantwortet
Stellungnahme zur Petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
FDP, zuletzt bearbeitet am 23.10.2020
Ich lehne ab.
Beim sogenannten "Catcalling" handelt es sich zweifellos um unangemessene Verhaltensweisen, von denen zumeist junge Frauen betroffen sind. Der Vorschlag zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes ist jedoch kritisch zu bewerten. Derartige Äußerungen sind bereits nach der aktuellen Rechtslage als Beleidigung gem. §185 StGB strafbar, wenn sie mit einer herabsetzenden Bewertung des Opfers einhergehen. Für unterhalb dieser Schwelle angesiedelte Äußerungen ohne ehrverletzenden Charakter (beispielsweise die in der Petition genannte Äußerung "Ey Blondie") ist eine strafrechtliche Sanktionierung, die in unserer Rechtsordnung stets nur das letzte Mittel darstellt, nicht angemessen. Derartige Forderungen halte ich für schlicht überzogen. Darüber hinaus ist zu bezweifeln, ob angesichts der in der Petition beispielhaft genannten Verhaltensweisen die Schaffung eines hinreichend bestimmten Tatbestandes überhaupt möglich wäre, der eine Grenzziehung zwischen strafwürdigem Unrecht und unangebrachten, aber zweifellos erlaubten Äußerungen zulässt.
Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
FDP
zuletzt angeschrieben am 16.06.2020
Unbeantwortet
Stellungnahme zur Petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
FDP
zuletzt angeschrieben am 27.01.2020
Unbeantwortet
Stellungnahme zur Petition #tattoofarbenretten - 2020
FDP
zuletzt angeschrieben am 22.01.2020
Unbeantwortet
Stellungnahme zur Petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
FDP
zuletzt angeschrieben am 10.01.2020
Unbeantwortet
Stellungnahme zur Petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
FDP
zuletzt angeschrieben am 07.10.2019
Unbeantwortet
Stellungnahme zur Petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
FDP
zuletzt angeschrieben am 04.04.2019
Unbeantwortet
Stellungnahme zur Petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
FDP
zuletzt angeschrieben am 20.03.2018
Unbeantwortet
| Dr. Jürgen Martens - Ausgeschieden | |
|---|---|
| Partei: | FDP |
| Fraktion: | FDP |
| Gewählt am: | 24.09.2017 |
| Neuwahl: | 2021 |
| Wahlkreis: | Zwickau |
| Funktion: | Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher) |
| Webseite: | https://juergen-martens.com/ |
| Facebook: | https://www.facebook.com/JMartens2017/ |
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