Reprezentantul Jürgen Baumgärtner

Testungen von Schülerinnen und Schülern sind auch im nächsten Schulhalbjahr ein immens wichtiger Pfeiler der Pandemiebekämpfung. Wie eine Studie des Fraunhofer-Institutes gezeigt hat, war die regelmäßige Testung der Schülerinnen und Schüler wesentlich, um die dritte Welle zu brechen. Zudem trifft die Delta-Variante des Coronavirus bei den Schülerinnen und Schülern auf eine Altersgruppe, die nur in geringem Umfang bzw. noch gar nicht geimpft werden kann.
Daher wollen wir das bayerische Testkonzept an Schulen aufrechterhalten und weiterentwickeln: Vollständig geimpfte sowie als genesen geltende Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte müssen nicht mehr getestet werden. Zudem sollen Grundschulkinder und Kinder an Förderschulen bis zur 4. Jahrgangsstufe künftig mittels PCR-Pool-Tests getestet werden.
Unsere Teststrategie trägt dazu bei, den Präsenzunterricht auch in einer möglicherweise stärker ansteigenden vierten Welle so lange und sicher wie nur irgend möglich aufrechtzuerhalten. Denn Gesundheitsschutz und Präsenzunterricht haben für uns oberste Priorität.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt die Testpflicht an Schulen: Wir sehen darin eine große Chance, Schule für alle Beteiligten zu dem sicheren Schutzraum zu machen, der sie auch sein soll. Sie ermöglicht, den Unterricht in den Schulen auch in der dritten Welle zumindest für bestimmte Jahrgangsstufen aufrechtzuerhalten. Die Selbsttests müssen in der Schule stattfinden, denn Sicherheit gibt es nur, wenn wirklich alle getestet sind. Alternativ zum Selbsttest in der Schule gibt es auch die Möglichkeit, ein aktuelles negatives PCR- oder Antigentestergebnis vorzulegen.

Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Ich hege große Sympathie für den Vorschlag, den Kommunen, vor allem denen, die bisher noch keine Straßenausbaubeitragssatzung angewandt haben, ein Wahlrecht einzuräumen. Es sollte ihnen ermöglicht werden, anstelle der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung, eine zweckgebundene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes vornehmen zu können.
Generell bin ich dafür, dass bei der Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung regionale Gegebenheiten, wie etwa die demografische Entwicklung, stärker einbezogen werden müssen.