Atstovas Jens Holzrichter

Die Beitragserhöhung ist eine Maßnahme im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) 2012-2022, die bereits im Sommer 2012 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Grünen und Lüdenscheider Liste beschlossen wurde. Jetzt erfolgt die konkrete Umsetzung.
Die Einführung der Beiträge für Geschwisterkinder wurde bereits abgeschwächt (2x25 % in den Jahren 2017 und 2019 statt 50% 2015), insofern ist der Petitionstext veraltet.
Das HSK ist eine Sammlung von Einnahmeerhöhungen (Erhöhung von Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer, Kindergartenbeiträgen, Preiserhöhungen in Stadtbücherei und Kulturhaus etc.) und Ausgabenkürzungen (Reduzierung von Personal und Öffnungszeiten, Streichung von Zuschüssen und Angeboten, Kürzungen bei Ausgaben für die Kommunalpolitik). Ziel ist, den Haushalt der Stadt bis 2022 auszugleichen, um noch schwerwiegendere (Zwangs-) Maßnahmen zu vermeiden - siehe Einsatz des "Sparkommissars" in Altena.
Eine Verschiebung der Diskussion auf den Herbst - wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen - wird die Situation nicht verbessern. Dann wartet ein weiteres Defizit von 16 Mio. Euro, das eine Überarbeitung (und damit Verschärfung) des HSK erfordert. Es wäre zu befürchten, dass die verschobene Erhöhung der Elternbeiträge dann noch schlimmer ausfallen würde.
Daher wird die FDP-Fraktion der vorgeschlagenen Beitragserhöhung zustimmen, der Einführung der Geschwisterbeiträge aber nur in abgeschwächter Form.
Die Anhörung im Fachausschuss hat bereits stattgefunden, die Diskussion im Stadtrat folgt am 18.05.2015 um 17:00 Uhr (Bürgerforum des Rathauses).