Representante/s Popular/es Jens Enders

Die CDU-Ratsfraktion steht an der Seite der hannoverschen Buchhändlerinnen und Buchhändler und wird alles tun, um die Pläne der Verwaltung zu stoppen, künftig die Beschaffung von Büchern und anderen Druckerzeugnissen für die Stadtbibliothek europaweit auszuschreiben.Immer wieder ist das immer noch vin Seiten der Stadtverwaltung das Argument zu hören, dass eine europaweite Ausschreibung rechtlich erforderlich sei und das Vergaberecht eine Förderung des lokalen Handels ausschließe. Nach meinem Kenntnisstand ist dies keineswegs so. Ich erwarte von der Stadtverwaltung, dass sie hier Möglichkeiten aufzeigt, wie anders verfahren werden kann. Notfalls muss noch einmal vergaberechtliche Expertise von außen eingeholt werden, denn offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Rechtsauffassungen. Notfalls muss eine Aufteilung in mehrere kleinere Lose geprüft werden, um die ortsansässigen Buchhändlerinnen und Buchhändler zu stärken. Wir kennen ein ähnliches Vorgehen bereits aus Leipzig, wo die Verwaltung am massiven Widerstand des Buchhandels gescheitert ist und letztlich ein anderes Verfahren gewählt hat.