Volksvertreterin Iris Seligmann-Pfennings

Stellungnahme zur Petition Neuwahlen für das DOC

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.10.2017
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG

CDU zuletzt bearbeitet am 08.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die CDU Fraktion hat im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün einen Antrag zum Haushalt vorgelegt, der ohne Steuererhöhungen ausgekommen wäre. Dies wurde jedoch abgelehnt, obwohl es keinen Kahlschlag im Sport, bei der Kultur oder im Sozialbereich gegeben hätte! Mit der dramatischen Erhöhung der Grundsteuer B trifft man nun jede Bürgerin und jeden Bürger in Duisburg. Unser Fraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler hat in seiner Haushaltsrede dies sehr deutlich herausgestellt: “Außerdem ist offenbar völlig ignoriert worden, dass die Mieter, die bekanntlich den größten Teil der Grundsteuer B über ihre Nebenkosten zahlen, jederzeit in der Lage sind, ihren Wohnsitz zu verändern. Duisburg droht also eine Abstimmung mit den Füßen. Immobilien können nicht umziehen, Mieter sehr wohl.“ Die Finanzkraft in Duisburg durch Einwohnerförderung, insbesondere auch von jungen Familien, zu stärken, ist mit dieser Aktion kontraproduktiv. - Die permanente Erhöhung der Gewerbesteuer hat sich bereits als falsch erwiesen. Bestes Beispiel ist der Wegzug von Alltours!

Iris Seligmann-Pfennings
Partei: CDU
Neuwahl: 2020
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