Predstavnik Ines Strehlau

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass sie, vor dem Hintergrund der mit dem Pakt verbundenen finanziellen Mittel in beträchtlicher Höhe, Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html. Nun liegt es an den Kommunen, die noch Straßenausbaubeiträge erheben, zu klären, wie die Finanzierung vor Ort geregelt werden kann.

Wir Grünen haben die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) schon immer sehr kritisch gesehen und tun das weiterhin. Der Verlust der Bäderbahn ist eine unmittelbare Folge der Planungen zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung.
Die neue Strecke an der A1, war der ausdrückliche Wunsch der Kommunen vor Ort und wurde durch das Raumordnungsverfahren (ROV) bestätigt. Dem ist der Bund trotz der hohen Mehrkosten gefolgt, forderte aber, dass sämtlicher Verkehr - auch der Nahverkehr - auf der neuen Strecke durchgeführt wird. Dieses hatte der Verkehrsminister Meyer (SPD) der Bahn auch in einem Letter of Intent zugesichert. www.anbindung-fbq.de/de/service/aktuelles/details/absichtserklaerung-zur-schienenanbindung-unterzeichnet-32.html.
Dessen Aufkündigung ebenso wie Investitionen in die alte Strecke würden diese Entscheidung jedoch in Frage stellen und die prognostizierten Güterzüge würden durch die Orte rollen. Eine schienengebundene Bäderbahn und eine Neubaustrecke wird es nicht geben. Deshalb muss jetzt für ein attraktives ÖPNV-Angebot für die Region gekämpft werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir brauchen in allen Landesteilen mehr Züge, mehr Verlässlichkeit, mehr Pünktlichkeit. Wenn wir Leute wirklich vom Auto auf die Schiene locken wollen, dann müssen wir überall bessere Angebote schaffen. Eine Taktverdichtung im Bereich des Hamburger Umlandes ist für uns eine wichtige Maßnahme, da sie viele Menschen direkt erreichen kann und somit große Verbesserungs- und Verlagerungseffekte erzielt werden können. Um die Interessen im Land miteinander vergleichen zu können haben wir 250.000 € für eine strategische Untersuchung des gesamten Schienennetzes bereitgestellt und diese auch bereits angeschoben.

In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf die Presseinformation Nr. 105.19 / 07.03.2019 hin.

Mit freundlichen Grüßen
Ines Strehlau

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition. In der Grünen Fraktion haben wir natürlich auch über dieses Thema beraten und ich teile die Position unserer Fraktion. Meine Antwort ist daher deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Strehlau